Konten in der Schweiz NRW-Minister droht mit Kauf neuer Steuer-CD
Düsseldorf · Das nordrhein-westfälische Finanzministerium vermutet noch Zigtausend deutsche Schwarzgeldkonten in der Schweiz. Trotz heftiger Kritik am jüngsten CD-Kauf will das Land die Betrüger weiter mit Hilfe gestohlener Daten überführen.
Wie geht das mit der Selbstanzeige?
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat Hinweise auf neue Steuer-CDs mit Informationen über deutsche Bürger, die Schwarzgeld auf Schweizer Bankkonten verstecken. "Es sieht so aus, als könne man damit noch etliche Steuerbetrüger aus Deutschland überführen", sagte Walter-Borjans. Trotz der anhaltenden Kritik an dem jüngsten Datenkauf durch NRW-Behörden will er den Erwerb gestohlener Bankdaten weiterhin unterstützen. "Wenn ich gute Argumente und Indizien dafür habe, dass uns hilfreiches Material angeboten wird, werde ich weitere Daten-Käufe nicht verhindern", so der Minister.
In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass NRW erneut Steuer-CDs gekauft hat. Dabei soll es sich um gestohlene Daten von der Schweizer Großbank UBS handeln, die mehrere Tausend deutsche Steuerhinterzieher belasten. Angeblich weisen die Daten auch nach, dass die Bank ihren deutschen Kunden systematisch neue Geldverstecke in Drittländern wie Singapur anbietet, um das Geld vor dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen zu schützen. Es sieht vor, dass die Gelder im nächsten Jahr einmalig nachbesteuert und dann legalisiert werden.
Walter-Borjans will das Abkommen stoppen. Er setzt auf den Bundesrat, in dem SPD-mitregierte Bundesländer eine Blockademehrheit haben. "Ich glaube fest, dass die SPD-geführten Bundesländer das Steuerabkommen im Bundesrat geschlossen ablehnen", so Walter-Borjans. Die vergleichsweise glimpfliche Pauschalsteuer für Steuerflüchtlinge sei eine "Ohrfeige für alle Ehrlichen". Den Schweizer Banken wirft er Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor.
SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte im Deutschlandfunk: "Hier reden wir über organisierte Kriminalität in Schweizer Banken in Deutschland." Wer bandenmäßig Steuern hinterziehe, könne mit zehn Jahren Haft bestraft werden.
Die Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf wies die Vorwürfe der SPD-Politiker gegen die Schweizer Banken zurück. Walter-Borjans will die Wogen glätten und hat mit dem Schweizer Botschafter Tim Guldimann ein Treffen in dieser Woche verabredet.
Der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach warf der SPD einen "ideologisch motivierten Privatkrieg gegen die Schweiz" vor. Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet relativierte im WDR den Wert des jüngsten NRW-Daten-Kaufs. Die CDs enthielten keine neuen Fälle mehr, weil die Schweizer Banken längst Sicherheitsvorkehrungen getroffen hätten.
