Wirbel in NRW um neue Steuer-CD: UBS "weiß nichts" von Datendiebstahl

Wirbel in NRW um neue Steuer-CD : UBS "weiß nichts" von Datendiebstahl

Bei der Schweizer Großbank UBS wird bezweifelt, dass Nordrhein-Westfalen erneut in den Besitz interner Steuerdaten ihrer deutschen Kunden gelangt ist. "Uns liegen keine Erkenntnisse vor, dass wir Opfer eines Datendiebstahls sind", sagte UBS-Sprecher Dominique Gerster am Donnerstag in Zürich.

In Zürcher Bankkreisen hieß es, die Schweizer Geldinstitute könnten zwar immer noch nicht völlig ausschließen, dass vertrauliche Kundendaten kopiert und verkauft werden. Jedoch seien die Sicherheitssysteme der Banken inzwischen so weit verstärkt, dass dies kaum noch unbemerkt erfolgen könne.

Auch die UBS habe "interne Technologien und wir können das schon verfolgen", sagte der Sprecher. Es gebe aber keine Hinweise auf einen Datenabfluss. Die Quellen der deutschen Medienberichte über die angebliche Weitergabe von UBS-Daten seien "nicht substanziiert", sagte Gerster. Man schließe nicht aus, dass "einfach Politik" eine Rolle spiele.

Nordrhein-Westfalens SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans gehört zu den aktivsten Gegnern des Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz und will es erklärtermaßen im Bundesrat zu Fall bringen.

Bereits vor drei Wochen war über den neuerlichen Erwerb einer Steuer-CD mit Daten aus der Schweiz durch die NRW-Behörden berichtet worden, laut "Financial Times Deutschland" kommen jetzt zwei weitere hinzu. Laut "Süddeutscher" gab NRW neun Millionen Euro für insgesamt vier CDs aus.

Der NRW-Finanzminister erklärte in der "Financial Times Deutschland": "Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist weder in Kraft noch ratifiziert und auch nicht zustimmungsfähig."

(csi)
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