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NRW-Regierung unter Armin Laschet: Das sind die Pläne für 2018

Neujahrspressekonferenz : Das sind die Pläne der NRW-Regierung für 2018

Die schwarz-gelbe Landesregierung will 2018 vor allem in der Schul-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik zentrale Wahlversprechen in Nordrhein-Westfalen einlösen. Hier gibt es eine Übersicht über die Pläne.

Bei der Neujahrspressekonferenz am Montag in Düsseldorf präsentierte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gemeinsam mit seinem Vize-Regierungschef, Familien- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP), präsentierte Laschet eineinhalb Stunden lang zentrale Politikfelder, auf denen Schwarz-Gelb überzeugen will.

5,5 Milliarden Euro sollen 2018 in diesen Bereich fließen - 170 Millionen mehr als 2017. Von diesem Jahr an sollen jährlich 2300 zusätzliche Polizistenstellen geschaffen werden. Investiert wird auch in Fahrzeuge und Schutzausrüstungen. Der Innenminister arbeitet an einem Gesetzespaket, um die rechtlichen Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden auszuweiten.

In der vergangenen Woche hatte NRW erstmals einen Gefährder abgeschoben. "Das wird auch die Praxis der nächsten Jahre werden", unterstrich Laschet. Schwarz-Gelb habe den politischen Willen, "den Rechtsstaat durchzusetzen". Auch Stamp betonte, die Landesregierung werde sich durch die "sehr hohen rechtlichen Hürden" des Paragrafen 58a im Aufenthaltsgesetz nicht abschrecken lassen.

  • Pläne der Landesregierung für 2018 : Laschet kündigt härtere Gangart gegen Gefährder an
  • Paragraf 58a angewendet : NRW schiebt erstmals Gefährder ab
  • 170 Millionen Euro mehr : Laschet will mehr für innere Sicherheit in NRW tun

Die Plätze in der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige in Büren werden um 55 auf 175 erhöht. Änderungen im Abschiebehaftvollzugsgesetz sollen die Sicherheit der Beschäftigten erhöhen. Derzeit hätten die Häftlinge "extrem großzügige" Freiräume, stellte Stamp fest. Die Schließzeiten würden künftig verändert.

"Beim Thema G8/G9 gilt das alte indianische Sprichwort: Wenn Du merkst, dass das Pferd, das du reitest, tot ist, dann steig' ab", sagte Stamp. In Kürze werde die Regierung bereits ihr Gesetz für die Rückkehr zu G9 in den Landtag einbringen. "Es muss alles fachlich und rechtlich sauber sein."

Der gemeinsame Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung soll auf Schwerpunktschulen konzentriert und ein landesweit flächendeckendes Förderschulangebot sichergestellt werden. Rot-Grün habe die eigentlich richtige Idee der Inklusion durch mangelhafte Umsetzung und unzureichende sonderpädagogische Personalausstattung pervertiert, kritisierte Stamp.

"Wir wollen das Kinderbildungsgesetz grundsätzlich reformieren", bekräftigte Stamp. Ziele: Qualitativ hochwertige Bildung von Anfang an, Sprachförderung, die es jedem Kind ermöglicht, dem Unterricht in der Grundschule vom ersten Tag an zu folgen und Ausschöpfen der Personalressourcen bei derzeit nur halbtags beschäftigten Erziehern und Sozialpädagogen. Bis zum Kita-Jahr 2018/19 sei die Reform allerdings nicht zu stemmen, räumte Stamp ein. "Ich kann mir eine Reform in Stufen vorstellen."

Ein drittes sogenanntes Entfesselungspaket soll weitere Wirtschaftskräfte in NRW freisetzen und Gewerbeanmeldungen erleichtern. Und nicht nur das, betonte Laschet: "Wenn irgendwo in einem Bundesland irgendeine Genehmigung schneller geht, wollen wir genauso schnell sein."

In der Verkehrspolitik gehe es zunächst einmal darum, die Bundesmittel für den Straßenbau so abzurufen, dass kein Geld mehr verschenkt werde, sagte Laschet. Rund 60 neue Stellen sollen Planungen und Genehmigungen beschleunigen. Ein zentrales Baustellen-Management werde dafür sorgen, dass 6-Tage- und Nacht-Baustellen optimal genutzt werden.

Einen beschleunigten Ausstieg aus der Braunkohle strebt Schwarz-Gelb nicht an. Auch so werde seine Regierung sogar die rot-grünen Klimaziele bis 2020 einhalten, sagte Laschet. RWE hat rechtsgültige Genehmigungen für den Abbau von Braunkohle bis 2045.

"CDU und FDP wollen verwalten statt gestalten", kommentierte SPD-Fraktionschef Norbert Römer die Regierungspläne. "Das ist zu wenig für ein Bundesland mit 18 Millionen Einwohnern." Die Grünen verlangten von der Regierung, dem Wunsch der Mehrheit der Bürger nach einem beschleunigten Kohleausstieg nachzukommen.

(lsa)