NRW-Justizminister Peter Biesenbach fordert Ratenzahlung für Geldstrafen

Statt Freiheitsstrafe: NRW-Justizminister fordert Ratenzahlung für Geldstrafen

NRW-Justizminister Peter Biesenbach will sich dafür einsetzen, dass Geldstrafen auch in kleinen Raten abbezahlt werden können. Derzeit sitzen in NRW unter anderem zahlreiche Schwarzfahrer im Gefängnis, weil sie die Geldstrafe nicht zahlen können.

Die Möglichkeit einer Ratenzahlung führe dazu, "dass zum Beispiel auch der Hartz-IV-Empfänger die Geldstrafe bezahlen kann und nicht sofort im Gefängnis landet", sagte Biesenbach der "Bild". Der Minister will sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Geldstrafen notfalls in Raten von 10 Euro monatlich bezahlt werden können.

"Mit dem vielen Geld, das die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen kostet, würde ich lieber mehr Personal einstellen, als Menschen zu inhaftieren, die gar nicht im Gefängnis laden sollten", so Biesenbach weiter. Allein in NRW säßen jeden Tag 1200 Menschen Ersatzfreiheitsstrafen im Gefängnis ab, schreibt "Bild" und beruft sich auf das Justizministerium.

(lsa)