NRW-Landeshaushalt 2018 SPD will gleiche Besoldung für alle verbeamten Lehrer
Düsseldorf · Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen fordert die SPD-Opposition in Nordrhein-Westfalen den Einstieg in die gleiche Besoldung aller verbeamteten Lehrer ab dem nächsten Schuljahr.
Bei den abschließenden Beratungen des Landeshaushalts 2018 will die SPD dafür nächste Woche im Landtag 100 Millionen Euro beantragen. Ziel sei die Besoldungsstufe A13 für alle, um die Attraktivität des Berufs vor allem für Grundschullehrer wieder zu erhöhen, sagte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Stefan Zimkeit, am Mittwoch bei der Vorstellung neuer Änderungsanträge der SPD in Düsseldorf.
Außerdem will die SPD, dass die Schulkostenpauschale in der Altenpflegeausbildung von 63 Millionen auf 110 Millionen erhöht wird. Das Geld fließt an die Träger.
Zudem könnten die Kommunen angesichts der guten Haushaltslage viel mehr Geld für die Integration von Flüchtlingen erhalten als die von CDU und FDP angekündigten 100 Millionen von insgesamt 434 Millionen Euro aus der Integrationspauschale des Bundes, betonte Zimkeit. Tatsächlich habe die CDU in ihrem Wahlprogramm versprochen, die Mittel ohne Abzüge weiterzuleiten.
In den vergangenen beiden Jahren hatten die Kommunen unter rot-grüner Regierung nichts aus dem Topf erhalten. Auf die Frage, warum die SPD ihre Haushaltsvorschläge zu Regierungszeiten nicht selbst umgesetzt habe, antwortete Vizefraktionschef Martin Börschel: "Die finanzpolitischen Rahmenbedingungen haben sich massiv geändert. Die SPD hat auch nicht alles richtig gemacht, sonst wäre das Wahlergebnis anders ausgegangen."
