Bedarf um rund 200 Millionen Euro verringert NRW braucht weniger Kredite als geplant
Düsseldorf · NRW-Finanzminister Walter-Borjans (SPD) musste 2013 weniger Schulden machen als geplant. Kredite in Höhe von 3,2 Milliarden Euro sind der Opposition aber viel zu viel. Andere Bundesländer kämen bereits ohne neue Schulden aus.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat im vergangenen Jahr rund 200 Millionen Euro weniger Kredite in Anspruch nehmen müssen als ursprünglich vom Parlament genehmigt. Das geht aus dem vorläufigen Haushaltsabschluss für 2013 hervor, den NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Freitag in Düsseldorf vorgelegt hat.
Ursprünglich sah das Haushaltsgesetz 3,4 Milliarden Euro an neuen Schulden vor. Bereits Ende November war die Kalkulation um 37,5 Millionen abgesenkt worden, nun um weitere 170 Millionen Euro. Damit habe sich der Kreditbedarf auf knapp 3,2 Milliarden Euro verringert, teilte der Minister mit. Seit 2010 habe die Landesregierung sogar 4,2 Milliarden Euro an möglichen Krediten nicht in Anspruch genommen.
"Das zeigt: Wir wirtschaften sparsam und nachhaltig solide", meinte Walter-Borjans.
Ganz anders wertete die Opposition die Korrekturen. Die Zahlen zeigten, dass es noch zahlreiche Einsparmöglichkeiten im Haushalt gebe, die nicht ausgeschöpft würden, teilte der stellvertretende FDP-Landtagsfraktionschef Ralf Witzel mit. Die Haushaltsaufstellung der rot-grünen Regierung zeuge von "unambitionierter Nachlässigkeit".
Die CDU hielt fest, dass der Gesamtschuldenstand in NRW auf nunmehr fast 137 Milliarden Euro anwachse. Anders als NRW schrieben inzwischen acht Bundesländer schwarze Zahlen, merkte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Marcus Optendrenk, an.
Laut Haushaltsabschluss verringerten sich die Gesamtausgaben des Landes gegenüber dem Plan um 340 Millionen auf knapp 60 Milliarden Euro. Die Einnahmen lagen bei 56,8 Milliarden Euro, davon 44,7 Milliarden aus Steuern.
