Halbe Milliarde eingespart NRW macht weniger Schulden als vorgesehen
Düsseldorf · Durch niedrigere Flüchtlingskosten und weniger Personalausgaben machte Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr rund eine halbe Milliarde Euro weniger neue Schulden als geplant.
Nach dem vorläufigen Haushaltsabschluss 2017 werde die von der rot-grünen Vorgängerregierung veranschlagte Nettoneuverschuldung um 500 Millionen Euro unterschritten und liege bei einer Milliarde Euro, teilte Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) am Freitag mit. Insgesamt lagen die Ausgaben 2017 bei 73 Milliarden Euro. Die veranschlagten Steuereinnahmen fielen 2017 um 0,9 Prozent niedriger aus als erwartet und lagen bei 55,7 Milliarden Euro. Das erwartete Plus aus Lohn-, Einkommens- und Umsatzsteuer sei unter dem Bundesdurchschnitt geblieben.
Gesunkene Zuwandererzahlen
Haushaltsverbesserungen ergaben sich 2017 laut Lienenkämper durch niedrigere Flüchtlingskosten. So habe NRW aufgrund gesunkener Zuwandererzahlen rund eine Milliarde Euro eingespart. Auch bei den Personalausgaben konnten die Kosten um 760 Millionen Euro gesenkt werden.
Der Etat bietet den Angaben zufolge nun deutlich größere Spielräume, um etwa dem Pensionsfonds zusätzliche 680 Millionen Euro zuzuführen und den Kommunen 100 Millionen Euro der vom Bund gezahlten Integrationspauschale zur Verfügung zu stellen.
Der erste Jahreshaushalt 2018 der schwarz-gelben Landesregierung mit einem Volumen von 74,5 Milliarden Euro soll am kommenden Mittwoch im Landtag verabschiedet werden. Erstmals seit 45 Jahren soll das Land dieses Jahr wieder ohne neue Kredite auskommen.
