Zahlen aus NRW 77.000 Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien
Düsseldorf · In Nordrhein-Westfalen leben derzeit gut 77.000 Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien. Etwa 47.000 Menschen hätten die rumänische und rund 30.000 die bulgarische Staatsangehörigkeit, teilte die Landesregierung am Dienstag mit.
Darunter seien viele gut ausgebildete Fachkräfte. Es gebe aber auch eine seit 2011 kontinuierlich steigende Zuwanderung von weniger Qualifizierten aus diesen Ländern. "Seit Anfang des Jahres genießen alle die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit und es ist unsere Aufgabe, sie in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft zu integrieren", sagte Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD).
In einer gemeinsamen Pressemitteilung verwiesen Schneider und Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf Hilfen des Landes für die von der Zuwanderung betroffenen Kommunen. Für sie gebe es ein Landesprogramm von 7,5 Millionen Euro. Aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds kämen 4,5 Millionen Euro für Maßnahmen, die der Integration der Zugewanderten in den Arbeitsmarkt dienen sollen. Gesundheitsmaßnahmen der Kommunen, insbesondere Impfungen und Sprechstunden für unversorgte Kinder und Schwangere, würden durch das Land gefördert.
Ein neues Wohnungsaufsichtsgesetz solle den Kommunen die Möglichkeit geben, der "Unterbringung der Zugewanderten durch skrupellose Vermieter in maroden und überbelegten Wohngebäuden" entgegenzuwirken. Wo die Zuwanderung zu kritischen Situationen in den Stadtteilen führe, würden die örtlichen Ordnungs- und Polizeibehörden durch die Bereitschaftspolizei unterstützt, sowohl um Ordnungswidrigkeiten und Straftaten zu ahnden, als auch um Zugewanderte vor Übergriffen zu schützen. "Sicherheit und friedliches Zusammenleben haben oberste Priorität", sagte Jäger.
