NRW-CDU stellt Weichen für die Zukunft Laumann führt weiter die Fraktion
Düsseldorf · Bei der Wahl ihrer Führungsspitze hat sich die CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag auf eine Übergangslösung verständigt, die bis zur Wahl eines neuen Landesvorsitzenden Bestand haben soll.
Einstimmig wählten die Abgeordneten am Dienstag Karl-Josef Laumann erneut zum Vorsitzenden und Armin Laschet zu seinem Stellvertreter. Weitere Mitglieder der Fraktionsführung sollen in der nächsten Woche gewählt werden.
"Wir wollen keine Fakten schaffen als Fraktion", sagte Laumann nach der Fraktionssitzung. Er betonte, jetzt müsse in aller Ruhe der Parteitag abgewartet werden, der voraussichtlich Ende Juni stattfinden wird. "Und dann muss die CDU-Fraktion nach dem Parteitag sehen, wie sie es gerne haben möchte", fügte Laumann hinzu. Dies umfasse auch die Frage, ob Partei- und Fraktionsvorsitz in einer Person gebündelt werden solle.
Und auch Laschet hob hervor, dass die Fraktion damit deutlich gemacht habe, dass sie mit ihrer Entscheidung die Frage des künftigen Parteivorsitzes offen lasse. Er und Laumann würden gemeinsam die Geschäfte der Fraktion führen. "Aber die Partei wird am Ende entscheiden, wer Parteivorsitzender ist", sagte er.
Nach dem miserablen Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl hatte der bisherige Landesvorsitzende Norbert Röttgen am Sonntag seinen Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt. Eine Entscheidung über den neuen Parteivorsitzenden hatte der CDU-Landesvorstand am Montagabend zunächst vertagt.
Als mögliche Kandidaten werden vor allem Laumann und Laschet gehandelt. Beide ließen am Dienstag offen, ob sie kandidieren. Laumann kündigte an, sich auf der nächstes Landesvorstandssitzung in der kommenden Woche erklären zu wollen. Auch Laschet betonte: "Wir wollen keine Schnellschüsse."
Laschet verbittet sich Ratschläge aus Bayern
Für Unmut sorgten am Dienstag in Düsseldorf die Äußerungen des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, der Röttgen im ZDF scharf kritisiert hatte. Seehofer bezeichnete den NRW-Wahlausgang als Desaster für die CDU und rügte den Umweltminister dafür scharf. Röttgen selbst äußerte sich am Dienstag zunächst nicht.
Laschet verbat sich jede weitere Einmischung von der CSU. "Bei aller interner Kritik brauchen wir keine politischen Ratschläge aus Bayern." Röttgen sei ein guter Bundesumweltminister "und es gibt überhaupt keinen Grund, das jetzt zur Disposition zu stellen".
Laumann verlangte von Seehofer mehr Solidarität. Es habe auch bei Bundestagswahlen schon CSU-Kandidaten gegeben, die nicht gewonnen hätten und "die anschließend auch eine Menge Solidarität von uns erfahren haben". Zudem müsse man auch in Bayern zur Kenntnis nehmen, dass der Landesverband "sehr wohl" in der Lage sei, seine Probleme zu lösen.
Die Entscheidung Röttgens, sein Amt als Landesvorsitzender aufzugeben, sei in der Fraktionssitzung als "honorig", "aber auch als notwendig" empfunden worden, sagte Laumann. Niemand habe gefordert, dass noch weitere Mitglieder der Führungsspitze Konsequenzen ziehen sollten.
