Kennzeichnungspflicht für Polizisten wieder abgeschafft

Nordrhein-Westfalen: Kennzeichnungspflicht für Polizisten wieder abgeschafft

Die Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Nordrhein-Westfalen ist nach weniger als einem Jahr schon wieder Geschichte. Der neue Innenminister bezeichnete die Regel als "unnötig und überflüssig".

Der Düsseldorfer Landtag verabschiedete am Mittwoch mit Stimmen von CDU, FDP und AfD ein geändertes Polizeigesetz, das die Kennzeichnungsnummern wieder abschafft.

Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) sagte, die Kennzeichnungspflicht sei überflüssig und "ohne Not" eingeführt worden. Beschwerden von Bürgern über einzelne Polizisten seien auch ohne diese Kennzeichnung möglich. Durch die Nummerierung hätten sich die Beamten aber belastet gefühlt. "Das Misstrauen, das die Polizisten mit dieser Kennzeichnungspflicht gespürt haben, muss zurückgenommen werden", betonte der Minister. "Wir wollen ihnen sagen, wir haben Vertrauen in ihre Arbeit."

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Die rot-grüne Vorgängerregierung hatte die Pflicht erst im Dezember 2016 eingeführt.

(csi/lnw/epd)