100 Tage Schwarz-Gelb in NRW: Abbruch-Unternehmer Armin Laschet

Zwischenbilanz für NRW : 100 Tage Abbruch-Unternehmer Armin Laschet

Er ist Landesvater, gefragter Talkshow-König und Chef einer schwarz-gelben "Kuschel-Koalition". In seinen ersten 100 Tagen hat sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet vor allem als Abbruch-Unternehmer auf rot-grünen Feldern hervorgetan. Eine Zwischenbilanz.

Am Donnerstag ist der nordrhein-westfälische CDU-Landeschef und CDU-Bundes-Vize Armin Laschet 100 Tage Ministerpräsident. Er selbst zieht am heutigen Mittwoch Bilanz. Wir schauen schon zuvor auf die vergangenen 100 Tage.

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Armin Laschet versteht sich vor allem als Problemlöser und Macher. "Zuhören, entscheiden, handeln", lautet sein Motto. Darin steckt ein bisschen Landesvater — anders als bei seiner vor allem als "Kümmerin" wahrgenommenen Vorgängerin Hannelore Kraft (SPD) aber weniger gefühlig. Bescheidenheit, Bodenständigkeit und Bürgernähe will der 56-Jährige mit dem bereits begonnenen Umzug aus der noblen gläsernen Staatskanzlei ins traditionelle Landeshaus demonstrieren — allerdings schlagen die Umzüge aller Ressorts mit 787.000 Euro zu Buche.

Zudem hat sich Laschet als Talkshow-König profiliert und ist gefragter Gesprächspartner zu verschiedensten Themen vom Diesel-Skandal über Personalsorgen bei Air Berlin und Thyssenkrupp bis hin zu Wahl- und Parteianalysen.

  1. Der Netzwerker

In der Bundespolitik will der NRW-Wahlsieger und Chef des mächtigsten CDU-Landesverbands ein gewichtiges Wörtchen mitreden — nicht zuletzt bei der anstehenden Regierungsbildung. Laschet hat in vielen Jahren als Kommunal-, Landes-, Bundes- und Europapolitiker ein dichtes Netzwerk geknüpft — auch über die CDU hinaus. Das ehemalige Mitglied der legendären Bonner "Pizza-Connection" von CDU und Grünen könnte als Brückenbauer zur Öko-Partei wichtig werden. Gleichzeitig steht Laschet Pate für eine geschmeidige Zusammenarbeit mit der FDP.

In NRW ist das auch von persönlicher Freundschaft zwischen ihm und FDP-Chef Christian Lindner geprägte Bündnis in den vergangenen 100 Tagen als "Kuschel-Koalition" wahrgenommenen worden.

  1. Versprochen, gebrochen

Wortbruch und Wählertäuschung wirft hingegen die Opposition dem neuen Regierungschef vor. Noch im laufenden Jahr will die schwarz-gelbe Landesregierung rund 1,6 Milliarden Euro auf den über 140 Milliarden Euro hohen Gesamtschuldenberg des Landes draufsatteln. Sie entschuldigt das als "reinen Reparaturhaushalt" nach sieben Jahren Rot-Grün mit nötigen Finanzspritzen vor allem für Kitas, Kliniken und Polizei.

In der Opposition hatten CDU und FDP neue Schulden in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen dagegen als Zeichen mangelnden Sparwillens gebrandmarkt. Nach Laschets erster Regierungserklärung im Landtag attestierte ihm daher der neue Oppositionsführer Norbert Römer (SPD): "Die Entzauberung Ihrer Regierung hat längst begonnen."

  1. Das Personal

Von den zwölf Ministerinnen und Ministern seines Kabinetts haben zwei gleich zu Beginn für Wirbel gesorgt. Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) bescherte der neuen Regierung nach TV-Bildern aus dem familiären Schweinemastbetrieb die erste Affäre. Nachdem die Staatsanwaltschaft kürzlich sämtliche Ermittlungen eingestellt hatte, weil sie keinerlei Verstöße gegen den Tierschutz sieht, wird die Opposition daraus aber kaum mehr Honig mehr saugen können.

Konsequenzen hatten hingegen die auch von Staatsrechtlern geäußerten massiven Bedenken an der Besetzung des Medienministeriums: Stephan Holthoff-Pförtner — Miteigentümer der mächtigen Funke-Mediengruppe, die unter anderem die "WAZ" herausgibt — hat das Ressort an die Staatskanzlei abgegeben und bleibt nun Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten.

  1. Das Ziel

Schwarz-Gelb will laut Regierungserklärung "den Riesen entfesseln" und NRW von bürokratischen Hemmnissen befreien. Ob bei Bildung, Wirtschaftswachstum, Digitalisierung oder Infrastruktur: Überall soll das Land an die Spitze geführt werden. Auf dem Weg dorthin sollen aber "Maß und Mitte" das Tempo bestimmen.

Mit einem vom Kabinett beschlossenen "Entfesselungspaket I" will die Koalition 16 Gesetze und Verordnungen aus rot-grüner Amtszeit ändern oder streichen. Unter anderem sollen mehr verkaufsoffene Sonntage erlaubt und die "Hygiene-Ampel" in der Lebensmittel- und Gastronomie-Kontrolle abgeschafft werden. Weitere Entfesselungspakete sind angekündigt.

Gefesselt fühlt sich seit dem Regierungswechsel dagegen die Windkraftbranche, die nach angekündigten drastischen Einschränkungen vor dem Verlust Tausender Jobs warnt.

  1. Zurück in die Zukunft

Auch in vielen anderen Bereichen — vom "Kommunal-Soli" über Mieterrechte bis zu Krafts Sozial-Projekt "Kein Kind zurücklassen" — wird rot-grüne Politik abgewickelt. Erste Aufschläge gab es bereits zum Erhalt der Förderschulen und zur Abkehr vom "Turbo-Abi". Hier wird sich aber erst viel später erweisen, ob die Pläne von CDU und FDP praxistauglich sind.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Zentrale Sätze aus Armin Laschets Regierungserklärung

(das/lnw)