Machtkampf um die Parteispitze: Intrigen in der NRW-CDU

Machtkampf um die Parteispitze : Intrigen in der NRW-CDU

Immer neue Details aus dem Innenleben der CDU Nordrhein-Westfalen und ihrer Köpfe dringen an die Öffentlichkeit. Sollen die Indiskretionen den Machtkampf um die Parteispitze beeinflussen?

Die Zentrale der NRW-CDU an der Düsseldorfer Wasserstraße kommt nicht zur Ruhe. Nach einer Serie von Pannen, Intrigen und Missgeschicken, die von Unionspolitikern für das katastrophale Ergebnis bei der Landtagswahl mitverantwortlich gemacht wird, rückt jetzt wieder ein ehemaliger Mitarbeiter der Zentrale ins Rampenlicht: Bernhard Herzog.

Der 51-Jährige möchte Sprecher der hauptamtlichen Parteimitarbeiter beim CDU-Landesvorstand werden. Die Kreisgeschäftsführer der Partei kommen morgen Vormittag zur Wahl zusammen; einen Gegenkandidaten gibt es nicht. Als Sprecher wäre Herzog nach offizieller Lesart "Gast" bei Vorstandssitzungen — immerhin ausgestattet mit Rederecht.

Einigen in der CDU scheint diese Personalie gar nicht zu behagen. Möglicherweise spielt dabei Herzogs "Vergangenheit" eine Rolle, der früher als Abteilungsleiter für Personal und Finanzen in der Parteizentrale gearbeitet hat. Ende 2008 trennte sich der damalige Generalsekretär Hendrik Wüst von ihm. Zwischen beiden stimmte die Chemie nicht. Anlass des Auflösungsvertrages waren, wie Wüst-Nachfolger Andreas Krautscheid berichtet, Auffälligkeiten im Abrechnungsbereich. Seit der Trennung ist Herzog Kreisgeschäftsführer der Düsseldorfer CDU — bei voller Besitzstandswahrung. Dazu gehören ein Jahresgehalt von etwa 100 000 Euro sowie ein Dienstwagen der A 6-Klasse.

Die mögliche Wahl Herzogs zum Sprecher der Mitarbeiter hat Widersacher auf den Plan gerufen. Der "Bild"-Zeitung wurden jetzt Unterlagen zugespielt, die Herzog schwer belasten sollen. So soll er vor Jahren Mitarbeiter der Parteizentrale zu Spitzeldiensten angestiftet und private Auslagen mit der Partei abgerechnet haben.

Herzog nennt die Beschuldigungen "ehrabschneidend". Geradezu lächerlich sei es, dass ihm unterstellt werde, er habe seinerzeit einen Mitarbeiter ins Ministerium von Integrationsminister Armin Laschet "versetzt". Vielmehr habe er auf Bitten Laschets lediglich eine "Empfehlung" für einen Redenschreiber ausgesprochen.

"Die Irritationen schaden der Partei"

Gegen Laschet, der sich derzeit ebenso wie Bundesumweltminister Norbert Röttgen um den CDU-Landesvorsitz bewirbt, werden in diesen Tagen im Internet-Blog "Wir in NRW" Beschuldigungen erhoben. Er soll, so heißt es, mit Hinweis auf interne Unterlagen des Ministeriums, Mitarbeiter seines Hauses in die Vermarktung seines Buches "Die Aufsteiger-Republik" eingespannt haben. Bei einem dieser Mitarbeiter handelt es sich offenbar um den von Herzog empfohlenen Mann.

Laschet wehrt sich gegen den Vorwurf der unzulässigen Aufgabenübertragung auf seine Mitarbeiter. Im Übrigen habe er den Erlös aus dem Verkauf des Buches für ein Integrationsprojekt gestiftet. Gleichwohl ärgert er sich über die Anschuldigungen im Internet-Blog, der der CDU schon im Landtagswahlkampf mächtig zugesetzt hat.

In der CDU-Landtagsfraktion sorgt die neuerliche Veröffentlichung der Interna für Verärgerung. Es werde Zeit, dass die Führungsfrage in der NRW-CDU geklärt werde, sagte der Unions-Abgeordnete Stefan Berger aus Viersen. "Die Irritationen verhindern, dass die CDU sich wieder mit ihren Erfolgsperspektiven befasst" — das schadet der Partei.

Ob die jüngsten Vorgänge Röttgen auf die Habenseite schlagen, bleibt abzuwarten. Möglicherweise ist es gerade das Ziel der neuen Indiskretionen und Anschuldigungen, den Eindruck zu vertiefen, dass es mit der CDU-Zentrale und dem Parteimanagement so nicht weitergehen kann und jemand "ganz Frisches" von außen kommen muss, der für Ordnung sorgt — ein Mann wie Norbert Röttgen eben.

Generalsekretär Andreas Krautscheid, der sich längst auf Laschet festgelegt hat, gibt sich derweil gelassen. Er ist sich sicher, die "Wasserstraße" im Griff zu haben. "Wer klare Verhältnisse in der CDU-Zentrale will, braucht keinen neuen Generalsekretär", so Krautscheid gestern. Er werde die von der Bild-Zeitung abgebildeten Quittungen und Papiere, die Herzog belasten sollen, sorgfältig prüfen. Einiges komme ihm allerdings bekannt vor, sagte er und erinnerte an die Versetzung Herzogs aus der Wasserstraße.

Unterdessen wartet Bernhard Herzog auf eine rasche Ehrenerklärung von Krautscheid — damit morgen bei der Wahl nichts schief geht.

(RP)