Innenministerium: Behörden beobachten 14 rechtsextreme Gefährder in NRW

Innenministerium legt Zahl vor : Behörden beobachten 14 rechtsextreme Gefährder in NRW

In NRW werden derzeit 14 sogenannte rechtsextreme Gefährder beobachtet. Das sagte das NRW-Innenministerium unserer Redaktion. Von ihnen gehe ein erhöhtes Sicherheitsrisiko aus.

In Nordrhein-Westfalen gibt es aktuell 14 sogenannte rechtsextreme Gefährder, die von den Sicherheitsbehörden beobachtet werden. „Wir überwachen die genauso wie die islamistischen Gefährder“, sagte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums unserer Redaktion.

Demnach werden rechtsextreme Gefährder mit einer Reihe polizeilicher Maßnahmen belegt. „Das geht von der Observation bis hin zu regelmäßigen Kontrollen, um zu schauen, ob sie noch an ihrem Wohnort sind“, sagte der Sprecher. Auch Meldeauflagen gehörten dazu. „So können wir über die einzelnen Personen ein Bewegungsbild erstellen.“ Als Gefährder werden von Sicherheitsbehörden Personen eingestuft, von denen ein erhöhtes Sicherheitsrisiko ausgeht.

Anfang Juni war Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) tot auf seiner Terrasse aufgefunden worden. Er hatte eine Schusswunde im Kopf. Die Ermittler gehen von Mord aus. Am Wochenende wurde un diesem Zusammenhang ein 45-Jähriger festgenommen. Er soll laut derzeitigem Ermittlungsstand eine „rechtsextreme Karriere“ gehabt haben.

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang ergänzte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Innenministerium und dem Bundeskriminalamt, der mutmaßliche Täter habe in den späten 1980er Jahren seine "rechtsextremistische Karriere" begonnen und rechtsextremistische Straftaten begangen. Seitdem sei er auf dem Radar des Verfassungsschutzes gewesen. In den vergangenen Jahren sei der Mann aber nicht mehr so deutlich in Erscheinung getreten. Einen letzten Eintrag bei den Sicherheitsbehörden gab es laut Seehofer 2009.

Haldenwang wies darauf hin, dass die Behörden aktuell von 12.700 gewaltorientierten Rechtsextremisten ausgingen. Es sei "schier unmöglich", alle rund um die Uhr im Blick zu haben. Deshalb würden Kategorien mit Prioritäten gebildet. Der 45-Jährige sei "nicht schwerpunktmäßig bearbeitet" worden, weil er aus Sicht der Behörden in den vergangenen zehn Jahren weitgehend unauffällig gewesen sei. Man müsse sich damit auseinandersetzen, dass es aber wie bei Islamisten auch "Schläfer" geben könnte, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz.

Mit Material von Reuters und der dpa

(csh)
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