Anti-Terror-Maßnahmen Landeskriminalamt NRW baut Abteilung zur Gefährder-Überwachung auf

Düsseldorf · NRW webt ein dichteres Experten-Netz, um potenzielle Terroristen früher zu erkennen. Innenminister Reul sieht noch einen blinden Fleck auf dem Radar: psychisch kranke Kriminelle, die nicht als Gesinnungstäter aufgefallen sind und trotzdem Attentäter werden.

 Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (Archivfoto).

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (Archivfoto).

Foto: dpa/Christophe Gateau

Nordrhein-Westfalen verschärft seine Terrorabwehr. Zum Jahresbeginn werde im Landeskriminalamt eine neue Abteilung zur Überwachung der rund 30 gefährlichsten Islamisten ihre Arbeit aufnehmen, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. In NRW werden insgesamt knapp 300 Personen als islamistische Gefährder eingestuft.

Für die neue Einheit sollen etwa 250 Mitarbeiter aus anderen Abteilungen und Präsidien zusammengezogen werden. Früher seien die Fälle dort bearbeitet worden, wo die Islamisten wohnten, sagte Reul. Diese Arbeit müsse bei den riskantesten Fällen aber konzentriert, professionalisiert und enger vernetzt werden.

In derselben Abteilung „Terrorismusbekämpfung“ werde NRW parallel zum sogenannten Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) des Bundes eine eigene Kooperationsplattform für alle relevanten Experten etablieren. In diesem GTAZ NRW sollen unter anderem Polizei, Verfassungsschutz, Staatsanwaltschaft und Zoll ihre Informationen über Gefährder zusammenführen, um früher auf Bedrohungen reagieren zu können.

„Terrorismus ist die größte Gefahr“, sagte Reul mit Blick auf das kommende Jahr. Eine wesentliche Lücke sei bei der Frage zu schließen, wie Attentäter mit psychischen Problemen, die zuvor nicht als Gefährder, sondern nur als Kleinkriminelle aufgefallen seien, früher ins Blickfeld der Sicherheitsbehörden genommen werden könnten.

„Es gibt Menschen, die große Anschläge verüben, aber keine Gesinnungstäter sind und deshalb unter dem Radar durchfliegen.“ Solche Konstellationen habe es in diesem Jahr augenscheinlich bei der tödlichen Attacke mit einem Kleinlaster in Münster und bei der Geiselnahme am Kölner Hauptbahnhof gegeben.

Für religiös motivierte Gesinnungstäter habe das Bundeskriminalamt mit dem „Radar Internationaler Terrorismus“ bereits ein Instrument zur Risikobewertung, sagte Reul. „Wir müssen sehen, wie wir den Randbereich stärker in den Blick kriegen.“

Bereits am Freitag hatte Reul eine weitere neue Einheit seiner modernisierten Sicherheitsarchitektur vorgestellt: Eine sogenannte Task Force, die ebenfalls ihren Sitz im LKA haben wird, soll mit vereinten Kräften von Polizei, Staatsanwälten und Steuerfahndern Terroristen und Mafia-Gruppen finanziell austrocknen.

(mba/dpa)
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