Köln Behörde untersagt Neuauszählung der Stimmen in Köln

Köln · Die Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken (SPD) hat der Stadt Köln erneut die Neuauszählung der bei der Kommunalwahl vom 25. Mai abgegebenen Stimmen untersagt. Die Entscheidung der Wähler sei zu respektieren, so Walsken in einer Mitteilung.

Der Rat hatte Ende September mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen zum zweiten Mal die Neuauszählung aller 399 000 Stimmen beschlossen, nachdem sich die Union über Unregelmäßigkeiten in einem Briefwahlbezirk beschwert hatte. Auch OB Jürgen Roters (SPD) und das Innenministerium haben die Neuauszählung als rechtswidrig verworfen. Jetzt wird erwartet, dass der Rat eine Klärung vor dem Verwaltungsgericht herbeiführen wird.

(hüw)
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