Der Zensurstreit mit China Google versucht einen neuen Kniff

(RP). Der amerikanische Internet-Konzern Google hat im Streit mit der chinesischen Regierung um die Zensur seiner Suchmaschine die Strategie geändert. Google wolle die seit Jahresbeginn eingerichtete automatische Weiterleitung der chinesischen Nutzer auf eine Hongkonger Website beenden, erklärte Google-Chefjustiziar David Drummond gestern.

Das Google-Imperium
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Zu diesem technischen Kniff hatte der US-Konzern gegriffen, um ungefilterte Suchergebnisse anbieten zu können. So müssen politisch heikle Themen wie etwa das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989 in China totgeschwiegen werden. In der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong herrschen dagegen lockerere Gesetze.

Dass Peking diese Umgehung seiner Zensurfilter nicht dauerhaft akzeptieren würde, war allerdings klar. Nun scheint Peking die Amerikaner unter Druck gesetzt zu haben: Zum Ende des Monats läuft deren Betreiberlizenz in China aus. Deren Verlängerung wurde offenbar davon abhängig gemacht, dass Google seine Hongkong-Umleitung aufhebt. Der Konzern lenkte ein — wenigstens ein bisschen.

Künftig müssen die chinesischen Google-Nutzer selbst einen speziellen Link anklicken, um auf die Hongkong-Seite von Google und damit zu unzensierten Ergebnissen zu gelangen. Ob die chinesischen Zensurbehörden diesen neuen Kniff akzeptieren, blieb zunächst unklar.

Den Streit mit Google versucht Peking niedrig zu hängen. Umso mehr wurde gestern ein historischer Durchbruch in der Beziehungen zwischen der Volksrepublik und der aus Pekinger Sicht "abtrünnigen Provinz" Taiwan gefeiert. Beide Seiten besiegelten einen Rahmenvertrag zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Der Wirtschaftspakt gilt als die bisher umfassendste Vereinbarung der ehemals tief verfeindeten Regierungen.

(RP)
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