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"Street View": Justizministerin setzt Google unter Druck

"Street View" : Justizministerin setzt Google unter Druck

Hamburg (RPO). Im Streit um den geplanten Internetdienst "Street View" hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) den Druck auf den Anbieter Google verstärkt die Vorgaben einzuhalten.

"Ich erwarte, dass Google seine Zusagen jetzt auch einhält. Erst wenn alle Gesichter verpixelt sind und Kfz-Kennzeichen nicht mehr erkennbar sind, darf der Service online gehen", sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem "Hamburger Abendblatt".

Unabhängig von Googles Zusagen werfe "Street View" eine Reihe rechtlicher Fragen auf. "Personenbezogene Bilder sollen nicht veröffentlicht werden, wenn die Betroffenen widersprochen haben", forderte die Justizministerin.

Leutheusser-Schnarrenberger stellte eine rechtliche Neuregelung in Aussicht, wandte sich allerdings gegen ein Einzelfallgesetz. Eine "lex google", die erkennbar auf einen einzigen Anbieter ausgerichtet sei, greife zu kurz.

(DDP/awei)