Paralleler Gesetzentwurf SPD will angeblich Postmonopol verlängern
München (RPO). Die SPD-Bundestagsfraktion bereitet einem Pressebericht zufolge einen Gesetzentwurf vor, mit dem das Briefmonopol der Post verlängert wird. Die Sozialdemokraten sind im Hinblick auf die EU-weit angestrebte Liberalisierung des Postmarktes offenbar skeptisch.
Die Chance auf eine Liberalisierung des Postmarktes im Gleichklang in allen europäischen Staaten sei nicht sehr groß, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, dem Nachrichtenmagazin Focus.
Vor allem Frankreich und Italien sperrten sich. Die SPD wolle die Verhandlungen bis zum Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft Ende Juni zwar noch abwarten, kündigte Wend an. "Parallel bereiten wir aber eine Gesetzesänderung vor, die wir noch vor der Sommerpause ins Parlament einbringen wollen."
Der für den Postmarkt zuständige Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte zuvor ein Fortgelten des Monopols über das Jahr 2007 hinaus abgelehnt.
