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Peter Altmaier strickt "Lex China" gegen Firmenkäufe

Chinesische Investitionen : Altmaier will ausländische Beteiligungen an deutschen Unternehmen prüfen

Vor allem wegen des großen Interesses chinesischer Investoren an deutschen Unternehmen sieht Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Handlungsbedarf. Zwölf Milliarden Euro investierten Chinesen im Jahr 2017.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will künftig schon bei geringeren Beteiligungen ausländischer Investoren an deutschen Unternehmen überprüfen können, ob dadurch deutsche Sicherheitsinteressen gefährdet werden. Die Bundesregierung wolle die sogenannte Aufgreifschwelle in der Außenwirtschaftsordnung (AWV) senken, sagte Altmaier der „Welt“. Künftig wolle Berlin schon aktiv werden können, wenn ein Nicht-EU-Investor eine Beteiligung von mindestens 15 Prozent der Anteile eines deutschen Unternehmens erwerben will. Bisher lag diese Schwelle bei 25 Prozent der Anteile.

Die Verschärfung zielt vor allem auf chinesische Staatsunternehmen, die in Deutschland in den vergangenen Jahren verstärkt auf Einkaufstour gegangen sind. Allein 2017 investierten Chinesen in Deutschland über zwölf Milliarden Euro. Ihr Ziel sind häufig Beteiligungen an besonders innovativen oder strategisch wichtigen Unternehmen. Die Bundesregierung möchte durch die Verschärfung der Außenwirtschaftsordnung mögliche Einflussnahmen der Volksrepublik auf sicherheitsrelevante Wirtschaftsbereiche wie der Energie-, Wasser- oder Lebensmittelversorgung, der Telekommunikation, dem Zahlungsverkehr, der IT-Sicherheit und anderen Bereichen unterbinden können. Auch geht es ihr darum, mögliche Technologietransfers nach China leichter verhindern zu können. Die Volksrepublik selbst schützt ihre Unternehmen, indem sie ausländischen Investoren in China nur Kooperationen in Form von Joint-Ventures erlaubt. Auch beklagt die deutsche Wirtschaft seit Jahren, dass Chinesen ihr geistiges Eigentum missachten und Produkte kopieren. Von der Verschärfung der AWV erhofft sich die Bundesregierung auch ein Druckmittel gegen China, diese Praxis aufzugeben.

Zuletzt hatten zwei versuchte Übernahmen Schlagzeilen gemacht, die beide am Widerstand der Bundesregierung gescheitert sind. Chinesische Investoren wollten ein Aktienpaket am Strom-Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz übernehmen. Die Regierung verhinderte das mit einem ungewöhnlichen Schritt: Sie schaltete kurzerhand die Staatsbank KfW ein, die 20 Prozent an 50 Hertz kaufte. Im zweiten Fall, dem rheinischen Maschinenbauer Leifeld, zogen Chinesen eine Offerte wieder zurück, nachdem die Regierung mit einem Übernahmeverbot gedroht hatte.

Interessant werden dürfte nun ein weiterer Fall: Chinesen sind jetzt auch am legendären deutsch-amerikanischen Klavierbau-Unternehmen Steinway & Sons interessiert, das vom Finanzinvestor John Paulson kontrolliert wird.

Bei Politikern und Ökonomen stieß Altmaier überwiegend auf Verständnis. „Wir dürfen nicht naiv sein und müssen gerade in der Digitalisierung stärker aufpassen, dass wir Kernkompetenzen der deutschen Wirtschaft und sicherheitsrelevante Unternehmen nicht einfach freigeben“, sagte Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „China muss auch begreifen, dass wir einen einseitigen Technologietransfer nach China nicht mehr hinnehmen können“, sagte Westphal. Auch Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann unterstützte den Minister: „Gegen eine stärkere Überprüfung ausländischer Beteiligungen bei kritischen Infrastrukturen habe ich nichts einzuwenden“, sagte er. „Was wir aber brauchen, ist letztlich ein europäisch-chinesisches Investitionsabkommen, das für gleiche Marktzugangsbedingungen in China und in der EU sorgt.“

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„Investoren aus dem Ausland unter besondere Beobachtung der Wirtschaftspolitik zu stellen, widerspricht eigentlich den Grundsätzen offener Märkte. Allerdings besteht gerade mit Blick auf Staaten, die Marktwirtschaft und Kapitalismus nur selektiv nutzen und nicht in eine demokratische Verfassungsordnung eingebunden sind, doch besonderer Handlungsbedarf“, sagte auch Michael Hüther, Direktor des wirtschaftsnahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Das Paradebeispiel hierfür sei die Volksrepublik China. Die Forderung nach einem nach ausgewogenen, fairen Bedingungen „ist gut, aber natürlich naiv, gerade im Fall China“, räumte er aber ein.

Kritik kam dagegen aus der deutschen Wirtschaft. „Es ist nachvollziehbar und wichtig, dass die Regierung prüft, ob öffentliche Sicherheit und Ordnung im Zuge von Übernahmen gefährdet sein könnten. Grundsätzlich können und sollen deutsche Unternehmen, insbesondere der Mittelstand, aber frei über den Verkauf von Firmenanteilen entscheiden“, sagte Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). „Eine Verschärfung könnte ausländische Investoren abschrecken und uns zugleich Hürden in anderen Ländern aufbauen. Wichtig wäre es, dass die Bundesregierung und die EU sich weltweit für offene Märkte und wirtschaftliche Gleichbehandlung einsetzt – auch und gerade gegenüber China.“