Zerschlagene Landesbank: NRW setzt Untersuchungsausschuss zur WestLB ein

Zerschlagene Landesbank: NRW setzt Untersuchungsausschuss zur WestLB ein

Die Vorgänge bei der inzwischen zerschlagenen WestLB werden einen Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags beschäftigen. Einen entsprechenden Antrag brachten die Regierungsfraktionen SPD und Grüne am Mittwoch ein, wie sie am Abend in Düsseldorf mitteilten.

Zuvor hatte die CDU-Fraktion angekündigt, die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Januar zu beantragen. Nach der Abwicklung der landeseigenen Bank im vergangenen Sommer dürfe "kein Deckmäntelchen des Schweigens" über den Fall gehängt werden, sagte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann. Die CDU will Strukturen und Verflechtungen aufdecken und wissen, was der milliardenschwere Radikalumbau der WestLB den Steuerzahler und die Sparkassen kostet. Die Abwicklung war auf Druck der EU-Kommission wegen regelwidriger Staatshilfen Ende Juni 2012 erfolgt.

Auch SPD-Fraktionschef Norbert Römer und sein Grünen-Kollege Reiner Priggen verlangten umfassende Aufklärung. Die Schieflage sei vor allem durch das Investmentgeschäft der jüngsten Vergangenheit entstanden. Die Einsetzung des Ausschusses gilt als sicher, da die Zustimmung von einem Fünftel der Abgeordneten ausreicht.

Auch FDP und Piraten zeigten sich aufgeschlossen. Die Untersuchungen müssten den Zeitraum der rot-grünen, aber auch schwarz-gelben Regierung erfassen. Nur eine komplette Aufarbeitung könne "Verantwortlichkeiten für Milliardenlöcher im NRW-Haushalt" aufdecken." FDP-Fraktions- und Parteichef Christian Lindner sagte, das Scheitern der WestLB unterstreiche die Position der Liberalen, dass der Staat unternehmerisches Engagement meiden sollte.

(lnw/felt/das)
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