Wieder gibt es Streit in Brüssel Merkel lehnt Euro-Anleihen strikt ab
Brüssel/Berlin (RPO). Die Finanzminister Europas suchen nach einer Lösung, wie sich der Euro dauerhaft gegen Angriffe der Finanzmärkte schützen lässt. Einige Mitglieder setzen sich für gemeinsame Anleihen ein. Andere wollen noch mehr Milliarden in den Rettungsschirm stecken. Die Bundesregierung kann mit beiden Vorschlägen nichts anfangen.
Hintergrund: Der Euro-Rettungsschirm
Am Montag schmetterte Berlin den Vorstoß von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker ab, mit gemeinsamen Euro-Anleihen die Schuldenkrise zu überwinden. Der EU-Vertrag lasse dies nicht zu, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Berlin. Außerdem könnten gerade höhere Zinsen die Wackelkandidaten zum Sparen bringen.
Juncker fordert eine Aufteilung der Schulden von Sorgenkindern wie Irland und Portugal unter den Euro-Staaten. Nur durch den Aufbau einer gemeinsamen Schuldenagentur, die europäische Anleihen (Euro-Bonds) ausgebe, könne die Krise beendet werden, schrieb der luxemburgische Regierungschef vor einem Treffen der Finanzminister der 16 Euro-Staaten in der "Financial Times".
Co-Autor des Artikels ist der italienische Finanzminister Giulio Tremonti. Ihr Argument: Wenn die Euro-Staaten gemeinsame Anleihen ausgeben, können schwächelnde Staaten nicht durch extrem hoher Risikoaufschläge für nationale Anleihen in die Pleite getrieben werden.
EU-Währungskommissar Olli Rehn bezeichnete die Idee als "intellektuell interessant" und sagte, sie werde geprüft. Merkel warnte dagegen, eine Nivellierung des Zinssatzes führe zu Wettbewerbsverzerrungen.
"Wir können nicht jede Woche eine neue Debatte beginnen", kritisierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Brüssel. Man müsse den Märkten die Chance geben, erstmal zu realisieren, was vorvergangenen Sonntag in Brüssel entschieden worden sei: eine begrenzte Gläubigerbeteiligung in der Zukunft und das Rettungspaket für Irland.
Merkel sieht keine Notwendigkeit
Der Druck der Märkte auf die Euro-Zone hatte sich am Freitag leicht entspannt, nachdem die Europäische Zentralbank (EZB) verstärkt Staatsanleihen von Sorgenkindern wie Irland und Portugal gekauft hatte. Doch am Montag zogen die Zinsen für Staatsanleihen bereits wieder leicht an.
Der belgische Finanzminister und amtierende Ratspräsident Didier Reynders mahnte, der Rettungsschirm für die Eurozone von 750 Milliarden Euro müsse zügig aufgestockt werden, um für Ruhe an den Märkten zu sorgen. Rehn sagte, das Thema stehe am Montag auf der Agenda.
Doch auch dagegen sträubt sich Berlin. Für eine Aufstockung gebe es "keine Notwendigkeit", sagte Merkel. Aus Sicht der Bundesregierung reiche das beschlossene Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Gemeinschaftswährung "mehr als aus".
Die Finanzminister wollten in Brüssel auch weiter an einem permanenten Rettungsnetz arbeiten, das ab 2013 die befristeten Abwehrschirme für Griechenland und den Euroraum ersetzen soll. Die Einzelheiten - darunter die Mithaftung von Banken und Privatinvestoren bei künftigen Staatspleiten - sollen dann auf dem EU-Gipfel Ende kommender Woche beschlossen werden.
