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Milliardenstreit um WestLB: EU vermutet unzulässige Beihilfen

Milliardenstreit um WestLB : EU vermutet unzulässige Beihilfen

Düsseldorf/Berlin (RPO). Die EU-Kommission vermutet einem Medienbericht zufolge, dass das Düsseldorfer Geldinstitut bei der Auslagerung von toxischen Wertpapieren in eine "Bad Bank" unzulässige Beihilfen in Höhe von rund 3,6 Milliarden Euro erhalten hat.

Nach Einschätzung der EU-Wettbewerbshüter seien die Wertansätze bei der Auslagerung der Papiere zu hoch gewesen, so dass die WestLB-Bilanz um Milliardenbeträge entlastet worden sei, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf Finanz- und Regierungskreise.

Der Streit könnte nach Angaben des Blattes zum massiven Hindernis für einen Verkauf der WestLB oder eine Fusion mit der BayernLB werden. Die EU-Kommission halte inzwischen die Abwicklung der WestLB für die beste Lösung. Die WestLB wollte den Bericht nicht kommentieren.

Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Mchael Offer, bestätigte am Montag, dass die EU-Kommission derzeit prüfe, ob und in welcher Höhe Vermögenswerte auf eine "Bad Bank" übertragen werden könnten und inwieweit darin eine mögliche Beihilfe liege. "Deutschland hat der EU-Kommission in Zusammenarbeit mit der Bundesbank und der BaFin eine Bewertung der Vermögensposition übermittelt, die derzeit von der Kommission überprüft wird", sagte er. Ein endgültiges Ergebnis liege aber bisher noch nicht vor. Zugleich warnte der Sprecher vor einer zu strengen Bewertung und forderte die EU-Kommission zu einem "realistischen Beihilfewert" auf, der die wirtschaftlichen Verhältnisse der WestLB berücksichtige.

Die deutschen Sparkassen wehrten sich unterdessen gegen die Vermutung, die WestLB habe sich bei der Sanierung der Landesbank durch Buchungstricks staatliche Beihilfen erschlichen. "Bei den Hilfen ist alles sauber und korrekt gelaufen", zitierte das "Handelsblatt" den Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Heinrich Haasis.

(apd/felt)