Umbau der angeschlagenen Landesbank Erneut fünf Milliarden Euro für WestLB
Düsseldorf (RP). Das Drama um die WestLB geht in eine neue Runde. Morgen soll der NRW-Landtag dem Finanzministerium eine weitreichende Ermächtigung erteilen. Demnach soll das Land im Ernstfall erneut bis zu fünf Milliarden Euro an Garantien gewähren können, um den von der EU-Kommission geforderten Umbau der angeschlagenen Landesbank abzusichern.
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"Das Finanzministerium wird ermächtigt, sich mit Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses zu verpflichten, Garantien für Emissionen (neue Anleihen, d. Red.) der WestLB AG oder deren Tochtergesellschaften zu übernehmen", heißt es in einem geplanten Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2011, der unserer Zeitung vorliegt. Die Haftung des Landes sei dabei auf fünf Milliarden Euro und maximal fünf Jahre begrenzt, heißt es weiter.
Was ungewöhnlich ist: Der Landtag soll die Ermächtigung nicht breit debattieren. Der Änderungsantrag soll dem Landtag erst morgen vorgelegt und direkt im Zuge der Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2011 beschlossen werden.
Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) bestätigte das Vorhaben. Er betonte aber zugleich: "Die WestLB ist solide und hat eine stabile Liquiditätslage. Es geht nur darum, grundsätzlich ein Instrument zu schaffen, mit dem der Bank geholfen werden kann, falls beim Umbau vorübergehende Liquiditätsprobleme auftreten", sagte Walter-Borjans unserer Zeitung. "Wir arbeiten derzeit an vielen Details der Verbundbank und dies gehört dazu."
Die EU-Kommission verlangt eine Zerschlagung der WestLB, von der nur noch ein Dienstleister für die Sparkassen (Verbundbank) übrig bleiben soll. Alle anderen Teile sollen verkauft oder abgewickelt werden.
Zusätzlich soll der Landtag außerdem der "Bad Bank" der WestLB erlauben, deutlich mehr Papiere als bislang aufzunehmen. Die WestLB hat vor einigen Jahren riskante Papiere im Wert von über 70 Milliarden Euro in die "Bad Bank" ausgelagert, für die Land, Bund und die Sparkassenverbände NRW mit Milliarden haften.
Nun soll es der "Bad Bank" erlaubt werden, weitere Papiere von bis zu 100 Milliarden Euro aufzunehmen. "Das Volumen der Nachbefüllung kann vorbehaltlich des Zuschnitts der Verbundbank bis zu 100 Milliarden Euro betragen", heißt es in der Begründung zu einem geplanten Änderungsantrag, den der Landtag ebenfalls beschließen soll. Offen ist, welche neue Garantien damit verbunden sind.
