Akw-Laufzeiten Umweltstiftung schaltet EU-Kommission ein
Berlin (RPO). Die Deutsche Umweltstiftung hat wegen der Absprachen zwischen Bundesregierung und Stromkonzernen über längere Akw-Laufzeiten die EU-Kommission eingeschaltet. In einem Schreiben an EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia werde die Eröffnung eines formellen EU-Kartellverfahrens gefordert, wie die Umweltstiftung mitteilte.
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In einem Schreiben an Almunia legt der Geschäftsführer der Deutschen Umweltstiftung, Hans Günter Schumacher, demnach dar, dass "das gemeinschaftliche Vorgehen von RWE, Eon, EnBW und Vattenfall in Bezug auf die Unternehmen, die regenerative Energien erzeugen und anbieten, zu einer erheblichen Wettbewerbsverzerrung führen dürfte".
Die Deutsche Umweltstiftung geht davon aus, dass durch die Absprachen zwischen der Bundesregierung und den vier Akw-Betreibern in Deutschland deren Mitbewerber auf dem Strommarkt benachteiligt würden. Dies werde durch das Vorgehen der Bundesregierung begünstigt.
Zur Begründung heißt es, die von der Regierung angestrebte Laufzeitverlängerung sei nicht im Rahmen eines üblichen parlamentarischen Prozesses zustande gekommen, sondern ein "Verhandlungsergebnis" zwischen der Regierung und den unmittelbaren Profiteuren. Andere Unternehmen und Branchen seien von den damit verbundenen Geheimgesprächen ebenso ausgeschlossen worden wie die Öffentlichkeit.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte Ende September eine Verlängerung der Akw-Laufzeiten um durchschnittlich zwölf Jahre beschlossen. Dagegen protestierten am Wochenende in München erneut nach Veranstalterangaben mehr als 40.000 Menschen. Die Polizei sprach von 15.000 bis 20.000 Teilnehmern. Zuvor hatte es auch in Berlin und anderen Städten Massenproteste gegeben.
