Die vier Stromkonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW sollen die vollen Kosten für die Zwischen- und Endlagerung von Atommüll übernehmen und dazu bis zum Jahr 2022 rund 23,342 Milliarden Euro in einen staatlichen Fonds überweisen. Darauf hat sich am Mittwoch in Berlin die Regierungskommission einstimmig geeinigt.

Die auf den Fonds zu übertragene Summe setzt sich dem Vernehmen nach aus den Rückstellungen der Konzerne sowie einem entsprechenden Risikoaufschlag von 6,142 Milliarden Euro zusammen, um Mehrkosten aufzufangen. Dieser Risikoaufschlag war bis zuletzt heftig umstritten. Die Unternehmen pochten auf einen niedrigeren Aufschlag, Teile der Kommission dagegen auf einen höheren.

Mit dem Aufschlag kaufen sich die Konzerne zwar von der Haftung und möglichen Mehrkosten frei. Der Staat aber sichert sich etwa die Hälfte der in den Konzernen für die Atom-Altlasten angesammelten Rückstellungen, die so auch im Falle einer Konzernpleite bereitstehen und Risiken für die Steuerzahler senken. Die Kommission will zudem vorschlagen, dass die Unternehmen die Stilllegung und den Rückbau der Atommeiler übernehmen und dafür unbegrenzt haften.

Damit rückt fünf Jahre nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima ein Entsorgungspakt zwischen Staat und Konzernen näher. Die Vorschläge der 19-köpfigen Regierungskommission für einen "Entsorgungskonsens" wollen die drei Vorsitzenden Jürgen Trittin (Grüne), Ole von Beust (CDU) und Matthias Platzeck (SPD) am Nachmittag vorstellen. Mit dem einstimmigen Votum tragen auch Vertreter der Wirtschaft in der Kommission das Ergebnis mit. Das erhöht die Chancen, dass sich Staat und Atomkonzerne auf Basis des Kommissionsvorschlages endgültig einigen können.

Durch die Energiewende sind die großen deutschen Energiekonzerne in wirtschaftlich schwierigeres Fahrwasser geraten. In der Politik wuchsen daher die Befürchtungen, dass die Atommüll-Entsorgung im Falle einer möglichen Konzernpleite oder einer Konzernumstrukturierung für die öffentliche Hand sehr teuer werden könnte. So nahm die Idee eines öffentlich-rechtlichen Fonds Konturen an, in den die Rückstellungen für die Atommüll-Entsorgung überführt werden.

Was nun ausgehandelt wurde, ist ein klassischer Kompromiss mit leichten Vorteilen für die Konzerne: Sie müssen zwei, drei Milliarden Euro mehr in den Fonds zahlen, als sie wollten, sind andererseits aber das unkalkulierbare Kostenrisiko der Atommüll-Endlagerung für immer los. Noch vor wenigen Wochen hatten große Teile der politischen Unterhändler die Konzerne nicht aus der Haftung entlassen wollen. Die Kommission gestand ihnen überdies zu, die in den Fonds zu übertragende Summe von 23,3 Milliarden Euro über viele Jahre abzustottern. Zudem behalten sich die Unternehmen vor, ihre Milliardenklagen gegen den Atomausstieg aufrecht zu erhalten.

Wie schlecht es den Konzernen tatsächlich geht, weiß übrigens niemand ganz genau. RWE und Eon zusammen haben in den vergangenen 15 Jahren jedenfalls genug Kraft gehabt, ihren Aktionären insgesamt 50 Milliarden Euro an Dividenden auszuschütten.

Nach Darstellung aus der Kommission wäre mit den gut 23,3 Milliarden für den Fonds die bisherige Lücke zwischen den Rückstellungen der Konzerne und den Kosten der Zwischen- und Endlagerung komplett geschlossen — unter der Annahme, dass damit jetzt begonnen würde. Die Endlagerung wird aber erst ab dem Jahr 2050 ein Thema. Das in den staatlichen Fonds eingezahlte Geld der Konzerne kann aber nun über die Jahre zinsbringend angelegt und deutlich gemehrt werden. Risiken für die Steuerzahler sollen so weiter verringert werden.

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