Berlin Atom-Konzerne sollen bis zu 26 Milliarden in Fonds zahlen
Berlin · Die vier Atomkonzerne sollen für Zwischen- und Endlagerung des Atommülls deutlich mehr Geld in einen Staatsfonds einzahlen als bislang von ihnen angeboten. So fordern Teile der von der Bundesregierung eingesetzten Atom-Kommission, dass Eon, RWE, EnBW und Vattenfall zwischen 23 und 26 Milliarden Euro aus ihren Rückstellungen in den geplanten öffentlich-rechtlichen Fonds übertragen. Die Atomkonzerne, die damit das Risiko steigender Kosten bei der Entsorgung vom Hals hätten, böten bislang aber nur 20 bis 21 Milliarden Euro an, hieß es. Vor allem RWE könne nicht mehr zahlen, heißt es in der Branche. In Berlin wird bereits über Ratenzahlungen diskutiert, damit die Konzerne die Lasten schultern können. Für den Rückbau der Kernkraftwerke blieben sie ohnehin verantwortlich.
Am Montag wollen sich die Kommissionschefs, Jürgen Trittin (Grüne), Ole von Beust (CDU) und Matthias Platzeck (SPD), erneut mit den Konzernchefs treffen. Ob eine Einigung gelingt, gilt als offen. "Auch ein Scheitern ist möglich", hieß es. Am Mittwoch will die 19-köpfige Regierungskommission öffentlich über den Ausgang der Verhandlungen berichten.
Die Konzerne zögern, sich auf einen Entsorgungskonsens einzulassen - im Gegenzug sollen sie alle Klagen gegen den Atomausstieg zurückziehen. Derzeit befasst sich das Verfassungsgericht mit einer Beschwerde von Eon, RWE und Vattenfall. Vattenfall hat zudem Deutschland vor einem US-Schiedsgericht auf Milliarden an Schadenersatz verklagt. Auch diese Klage soll fallen. 2022 soll der letzte Atommeiler vom Netz gehen.
