Kampf gegen Steueroasen Auch deutsche Banken im Visier
Berlin (RPO). Im Kampf gegen Steueroasen nimmt Finanzminister Peer Steinbrück nun auch deutsche Banken ins Visier, die Schweizer Tochterhäuser haben. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat bei 31 Kreditinstituten nachgefragt. Dabei hat sie Medienberichten zufolge herausgefunden, dass die Schweizer Töchter Konten von mehreren hundert liechtensteinischen Stiftungen führten.
Das ist Peer Steinbrück
Ein Sprecher des Finanzministeriums bestätigte, dass es die Prüfung gab. Ziel war es demnach, die Einhaltung von Sorgfaltspflichten gegen Geldwäsche zu prüfen. Zudem wollte sich der Bund den Angaben des Sprechers zufolge einen Überblick verschaffen über die Aktivitäten der Tochtergesellschaften sowie die Beteiligungen in Liechtenstein und der Schweiz mit Stiftungen liechtensteinischen Rechts sowie anderen "intransparenten Vehikeln".
Dem Magazin "Spiegel" zufolge verwaltet der Schweizer Ableger der Deutschen Bank einen Großteil dieser Positionen. Die Bank habe dazu keine Stellung nehmen wollen. Auch andere Banken mit großem Schweizer Geschäft wie etwa Commerzbank und ihre Tochter Dresdner Bank schweigen demnach.
"Nicht Moral predigen und selbst unmoralisch handeln"
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, unterstützte das Vorgehen des Ministeriums. "Wer in seinen Auslandsaktivitäten auf Briefkastenfirmen setzt, beteiligt sich an der weltweiten Steuerhinterziehung. Eine faire Besteuerung in Deutschland kann nur gelingen, wenn diese Praxis aufgegeben wird. Deshalb müssen jetzt deutsche Unternehmen ihre Briefkastenfirmen in Steueroasen auflösen", erklärte er. Hier liege "eine große Aufgabe" für die deutschen Unternehmen und ihre Wirtschaftsverbände. "Man kann nicht Moral predigen und selbst unmoralisch und rechtswidrig handeln", sagte Poß.
Die Auswertung der Abfrageergebnisse hatte bereits Konsequenzen. Die Vorschriften zur Umsetzung der Sorgfaltspflicht wurden kürzlich im Rahmen des reformierten Pfandbriefgesetzes massiv verschärft. Ab April müssen die Banken danach ihre Tochtergesellschaften anweisen, "intransparente Geschäftsbeziehungen zu kündigen", so das Ministerium. Das Geschäft deutscher Banken mit liechtensteinischen Schwarzgeldstiftungen soll offenbar umgehend ausgetrocknet werden, wie das Magazin schrieb.
