Schweiz bestellt deutschen Botschafter ein Steinbrück vergreift sich wieder im Ton
Düsseldorf (RPO). Die Schweiz hat den deutschen Botschafter in Bern einbestellt. Anlass für den diplomatischen Eklat sind Äußerungen, die Finanzminister Peer Steinbrück am Wochenende gemacht haben soll. Die Schweizer Außenministerin rügte die Worte als "inakzeptabel, aggressiv und beleidigend." Es ist nicht das erste Mal, dass Steinbrück mit undiplomatischen Formulierungen Ärger auf internationaler Ebene auslöst.
Das ist Peer Steinbrück
Steinbrück ist Wiederholungstäter. Mehrfach hat der deutsche Finanzminister mit wenig vorsichtigen Äußerungen Politiker aus dem Ausland gegen sich aufgebracht. Die Schweizer wissen das am besten. Zuerst gab es im Oktober Ärger mit Steinbrück, nun schon wieder.
Steinbrücks Peitsche Thema in beiden Fällen: Der Streit um das Schweizer Bankgeheimnis und Steueroasen in Europa. Im Dezember hatte er den Eidgenossen mit der Peitsche gedroht. Die Schweiz müsse auf die schwarze Liste für Steuerparadiese gesetzt werden. In Zukunft müsse nicht "das Zuckerbrot, sondern auch die Peitsche eingesetzt werden". Schon damals sorgte die Äußerung für Aufsehen, der deutsche Botschafter wurde einbestellt.
Steinbrücks Western-Rhetorik Nun, nicht einmal ein halbes Jahr später, schon wieder. Abermals wird in der Schweiz eine Äußerung kolportiert, die unter Diplomaten gelinde gesagt ungewöhnlich klingt: Demnach sagte der deutsche Finanzminister im Rahmen des G-20-Vorbereitungstreffens am Wochenende, es habe nie eine schwarze Liste gegeben, auf der die Schweiz stehen sollte. Diese sei nur ein "Instrument der Kavallerie" gewesen, "um die Indianer in Angst und Schrecken zu versetzen". Jetzt sei endlich "Zug im Kamin".
Inakzeptable Wortwahl Die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey verurteilte die Wortwahl im Parlament als "inakzeptabel, aggressiv und beleidigend."Was den Ärger in Bern zusätzlich anfacht, ist die Tatsache, dass die Eidgenossen erst am Freitag Zugeständnisse in der Auseinandersetzung um das geheiligte Bankgeheimnis gemacht hat.
Enttäuschung Unter dem internationalen Druck hatten sie zusammen mit Luxemburg und Österreich eine Lockerung angekündigt. So soll in Zukunft die Amts- und Rechtshilfe ausgeweitet werden. Doch reichen diese Schritte Steinbrück offenkundig nicht, der sich angesichts explodierender Staatsschulden mehr für die deutsche Staatskasse erhofft.
Kein Einzelfall Dass Steinbrück nun aber schon wieder verbal zulangt, wird zunehmend zum Merkmal des deutschen Finanzministers. So hat er mit seinem Mundwerk auf internationalem Parkett im Zuge Reibungen in der Finanz- und Wirtschaftskrise auch schon andere verärgert.
Der Sarkozy-Konter Zum Beispiel den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. In dessen Richtung stänkerte der SPD-Politiker im Dezember, als Paris mit neuen Plänen zur Rettung von Europa aufwartete. Prompt warnte Steinbrück, manche Politiker verfielen momentan in Aktionismus und verkauften es dann als politische Strategie. Jeder Vorschlag Sarkozys laufe darauf hinaus, "dass wir mehr zahlen müssen", so Steinbrück.
Streit mit Gordon Brown Ärger noch gestaltete sich der Clinch mit dem britischen Premierminister Gordon Brown, ebenfalls im Dezember vergangenen Jahres. In einem Zeitungsinterview hatte Steinbrück die Briten darüber belehrt, für wie unsinnig er deren Vorgehen gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise hielt. Es kam zum offenen Streit zwischen London und Berlin.
Verwunderung in Finanzkreisen Auch in deutschen Finanzkreisen sorgte Steinbrücks Mundwerk schon für Verwunderung. Ohne Not ordnete er im vergangenen Jahr die "geordnete Abwicklung” der kriselnden Bank Hypo Real Estate an - prompt standen die Anwälte auf der Matte. Nur wenig später brachte der Finanzminister der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt die Finanzmärkte in Wallung, als er einen "Plan B” zur Krisenbekämpfung ankündigte, ohne nähere Details zu nennen. "Er muss doch wissen, dass seine Äußerungen marktrelevant sind”, wunderte sich da ein Bankvorstand.
Zu schnell für sich selbst? Als erfahrener Politik-Profi müsste Steinbrück eigentlich bestens um die Außen Wirkung solcher scheinbar unbedachten Formulierungen wissen. Aber dennoch gehen sie ihm immer wieder über die Lippen. Ob der Schnellsprecher Steinbrück dabei tatsächlich Opfer seines eigenen Temperaments wird oder doch zu den kühl kalkulierenden Lautsprechern zählt, weiß er wohl selbst nicht so genau.
