Zerschlagung von Landesbank: WestLB treibt NRW-Verschuldung an

Zerschlagung von Landesbank : WestLB treibt NRW-Verschuldung an

Die WestLB kostet das Land Nordrhein-Westfalen weiter viel Geld. Eine Milliarde Euro muss der Finanzminister in diesem Jahr in die Nachfolgerin Portigon stecken. Dadurch steigt die Neuverschuldung.

Nordrhein-Westfalen muss wegen der Zerschlagung der WestLB die Neuverschuldung in diesem Jahr deutlich erhöhen. Die vom Kabinett am Dienstag verabschiedeten neuen Eckdaten für den Haushalt 2012 sehen eine Kreditaufnahme von 4,6 Milliarden Euro vor. Im ursprünglichen Etatentwurf, mit dem die alte rot-grüne Minderheitsregierung im März im Landtag gescheitert war, betrug die Neuverschuldung knapp vier Milliarden Euro.

Ohne die eine Milliarde Euro, die das Land für die WestLB-Nachfolgerin Portigon aufbringen müsse, könnte die Neuverschuldung auf 3,6 Milliarden Euro sinken, teilte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) nach der Kabinettssitzung mit. Im Vergleich zum Haushaltsentwurf für 2011 sinke die strukturelle Neuverschuldung sogar um 1,2 Milliarden Euro. Für das vergangene Jahr hatte Walter-Borjans ursprünglich Kredite in Höhe von 4,8 Milliarden Euro aufnehmen wollen.

CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann warf dem Finanzminister vor, er arbeite weiter "mit Tricks und Luftbuchungen". Das Land habe laut Haushaltsabschluss im vergangenen Jahr drei Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Diese Zahl verschweige Walter-Borjans. Offenbar wolle er den Menschen Sand in die Augen streuen. Für FDP- Fraktionsvize Ralf Witzel zeigt der Haushaltsentwurf, "dass bei der rot-grünen Landesregierung kein ernsthafter Sparwille besteht".

Nach den Plänen des Finanzministers soll die Neuverschuldung bis 2015 auf gut zwei Milliarden Euro sinken. Für WestLB-Altlasten müssten in diesem Zeitraum wohl weitere rund 1,5 Milliarden Euro aufgebracht werden. "Selbst unter diesen voraussichtlichen Sonderlasten bleibt es dabei, dass wir die Neuverschuldung 2017 unter zwei Milliarden Euro senken können", sagte Walter-Borjans.

Die Eckdaten sehen für 2012 Gesamtausgaben von 58,8 Milliarden Euro vor. Neu aufgenommen in den Etat werden 107 Millionen Euro für den Kita-Ausbau. Bei den Zinsen für die Landesschulden kann der Finanzminister 375 Millionen Euro sparen. Dafür erhält er voraussichtlich 250 Millionen Euro weniger aus dem Länderfinanzausgleich als ursprünglich erwartet.

Nach der Auflösung des Landtags und der Neuwahl muss das Verfahren zur Verabschiedung des Haushalts komplett neu gestartet werden. Walter-Borjans will den Etatentwurf am 14. September in den Landtag einbringen. Ziel sei es, den Etat noch in diesem Jahr zu verabschieden.

Hier geht es zur Bilderstrecke: WestLB: Überraschung im Landtag 2011

(lnw)
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