Prozessauftakt Schweizer soll NRW-Steuerfahnder bespitzelt haben
Frankfurt/Düsseldorf · Die deutsch-schweizerische Spionage-Affäre landet in Frankfurt vor Gericht. Die mutmaßliche Schlüsselfigur Daniel M. muss sich wegen Agententätigkeit verantworten. Er soll Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen bespitzelt haben, um mehr über den Ankauf von Steuer-CDs zu erfahren.
Vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt beginnt am Mittwoch (9.30 Uhr) der Prozess einen 54 Jahre alten Mann, der im Auftrag des Schweizer Geheimdienstes deutsche Steuerfahnder bespitzelt haben soll.
Dabei ging es vermutlich darum, wie die Finanzverwaltung in Deutschland beim Ankauf von brisanten Steuer-CDs vorgeht. Der Mann war Ende April in Frankfurt verhaftet worden. Die Anklage wirft ihm geheimdienstliche Agententätigkeit vor.
Konkret soll Daniel M. zwischen Juli 2011 und Februar 2015 im Auftrag eines Schweizer Nachrichtendienstes die Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen ausgespäht haben. Unter anderem sollte er laut Anklage der Bundesanwaltschaft Daten deutscher Steuerfahnder vervollständigen, die beim schweizerischen Geheimdienst nur lückenhaft vorlagen.
Als die Angaben komplett waren, leiteten die Schweizer die Strafverfolgung von deutschen Steuerfahndern ein, die am Ankauf von Steuer-CDs beteiligt gewesen waren. Gegen drei nordrhein-westfälische Beamte ergingen Haftbefehle. Nach Auskunft des NRW-Finanzministeriums hat das jedoch keine Wirkung, solange die Beamten nicht in die Schweiz reisen.
Der Fall hat das Verhältnis zwischen Deutschland und seinem Nachbarn erheblich belastet. NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) spricht von schwerwiegende Anschuldigungen.
