Finanzen in NRW Auch Schwarz-Gelb will Steuer-CDs kaufen
Düsseldorf · Der neue Finanzminister Lienenkämper will sich in punkto Steuer-CDs an seinem SPD-Vorgänger Walter-Borjans orientieren: Der CDU-Politiker möchte im Einzelfall genau prüfen, welche Risiken und Chancen sich ergeben. Zugleich will er alle Etats auf den Prüfstand stellen.
Die Praxis des Landes Nordrhein-Westfalen, Datenträger mit vertraulichen Finanzdaten von möglichen Steuerhinterziehern zu kaufen, soll fortgesetzt werden. "Das läuft wie bisher auch", sagte der neue nordrhein-westfälische Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) unserer Redaktion. Er fügte hinzu: "Wir prüfen jedes Angebot im Einzelfall. Dabei schätzen wir die Chancen und Risiken sehr genau und gründlich ein." Der Prozess solle wie unter seinem Vorgänger Norbert Walter-Borjans (SPD) gehandhabt werden.
Der frühere Chef des NRW-Finanzressorts hatte das System, Steuer-CDs von anonymen Informanten zu kaufen, bis zur Perfektion getrieben. Kein anderes Bundesland kaufte so viele Datenträger wie Nordrhein-Westfalen. Insgesamt elf Steuer-CDs erwarb das Land und zahlte dafür 19 Millionen Euro an die Informanten. Als Folge haben sich seit dem Frühjahr 2010 bundesweit rund 120.000 Bürger aus Furcht vor der Steuerfahndung selbst angezeigt. Die Finanzbehörden nahmen sieben Milliarden Euro zusätzlich ein.
Das Vorgehen, so Lienenkämper, stamme übrigens von einem früheren CDU-Politiker. "Finanzminister Helmut Linssen hat die Praxis eingeleitet, Herr Walter-Borjans hat das dann fortgeführt", sagte Lienenkämper. Die vorhandenen CDs würden weiter abgearbeitet.
"Mafiöse Strukturen werden wir jedenfalls nicht unterstützen"
Der Kauf von CD-Datenträgern könnte zu einem ersten Konflikt in der schwarz-gelben Koalition in Nordrhein-Westfalen führen. So hat der Regierungspartner FDP Vorbehalte gegen weitere Aufkäufe. "Das muss in jedem Einzelfall angeschaut werden. Mafiöse Strukturen werden wir jedenfalls nicht unterstützen", hatte der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP), der zugleich das Familienministerium führt, erst kürzlich unserer Redaktion gesagt.
Die Liberalen wie auch manche Christdemokraten sahen die forschen Aufkäufe durch Lienenkämpers Vorgänger eher skeptisch, während das Bundesfinanzministerium die Käufe in der Vergangenheit als "vertretbar" bezeichnete. Noch weiter ging der Chef der Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler: "Wenn die neue Landesregierung in NRW diese Praxis nicht fortsetzen würde, wäre das Strafvereitelung im Amt."
Finanzminister Lienenkämper kündigte zudem ein Sparprogramm an, um die politischen Ziele der neu gewählten schwarz-gelben Landesregierung zu finanzieren. "Wir werden eine ehrliche Aufgabenkritik über alle Bereiche machen und in jedem Ressort Effizienzverbesserungen bei Prozessen, Abläufen, auch bei der Verwaltung finden", sagte der Ressortchef.
Lienenkämper bekannte sich zu dem Ziel, die Schuldenbremse 2020 einzuhalten, also dann einen Etat ohne Neuverschuldung vorzulegen. "Wir wollen eine solide, sparsame und generationengerechte Finanzpolitik. Dafür setze ich mich ein", sagte der Minister. Zugleich bekräftigte der Chef der NRW-Kasse, dass die neue Regierung mehr Polizisten ausbilden wolle und den Kita-Trägern über ein "Rettungsprogramm" mehr Geld geben werde. Den Nachtragshaushalt dafür will er nach der Sommerpause vorlegen.
