Kampf gegen Steuervermeidung NRW will aggressive Steuertricks stoppen
Düsseldorf · Für den Fall eines SPD-Wahlsieges im Bund legt NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) Eckpunkte vor. Er berichtet, dass 2016 in NRW insgesamt 398 Jahre Haft wegen Steuerbetrugs verhängt wurden. Es gab 4483 Steuer-Strafverfahren.
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans drängt auf einen viel konsequenteren Kampf gegen Steuervermeidung, falls die SPD angeführt vom neuen Parteichef Martin Schulz die nächste Bundestagswahl im Herbst gewinnt. Er stünde darum auch in engem Kontakt mit der Bundes-SPD und Schulz. "Der Einsatz gegen Steuertricks steht auch bei Martin Schulz und der SPD ganz oben auf der Prioritätenliste", sagte Walter-Borjans unserer Redaktion. "Wir alle wissen: Die Steuerpolitik des Bundes hat am Ende weitreichende Folgen für die Finanzlage des Landes und der Städte und Gemeinden."
NRW drängt schon jetzt im Bundesrat darauf, dass multinationale Konzerne wie Ikea oder Starbucks interne Gebühren für Markenrechte nur noch sehr eingeschränkt oder gar nicht mehr nutzen dürfen, um ihre hiesigen Gewinne steuermindernd herunterzurechnen. "Wir können diese Art der Steuergestaltung zu Lasten der Allgemeinheit nicht mehr hinnehmen", sagte Walter-Borjans, "Gewinne müssen da versteuert werden, wo sie entstehen und dürfen nicht mehr künstlich ins Ausland verlagert werden."
Als weiteren Schritt solle es innerhalb der EU gemeinsame Steuerprüfungen gegenüber internationalen Konzernen geben, sagte der Minister. Eine Art zentraler Steuerfahndungsbehörde für ganz Europa oder Deutschland lehne er aber ab. "Es ist gut, wenn die NRW-Steuerfahndung mit ihrem hohen Sachverstand weiterhin eine starke Rolle spielt. Hätten wir dagegen vor wenigen Jahren eine zentralisierte Steuerfahndung in Deutschland gehabt, wären sicher nicht so viele Steuer-CDs gekauft worden wie mittlerweile elf Stück durch NRW."
Als weiteren Schritt solle Deutschland einen "automatischen Austausch" von steuerlich wichtigen Daten innerhalb der EU und mit anderen Staaten durchsetzen, fordert der Volkswirt. Dann wäre auch der weitere Ankauf von Steuer-CDs nicht mehr nötig. Damit Unternehmen fällige Abgaben wirklich zahlen, müssten die Steuerprüfer außerdem in ganz Deutschland nach "einheitlichen Standards" überprüfen, ob Briefkastenfirmen zum Steuerhinterziehen genutzt werden - die NRW-Steuerfahnder haben traditionell den Verdacht, dass die Kollegen in Bayern lascher sind.
Welche Bilanz die NRW-Finanzämter für 2016 ziehen, erläuterte der Minister am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Die 650 Steuerfahnder hätten zusätzliche Einnahmen von 1,02 Milliarden Euro erzielt, nur minimal mehr als 2015, aber doppelt so viel wie 2010.
Es habe insgesamt 4483 Strafverfahren wegen Steuerbetrug gegeben. Als Ergebnis wurden Haftstrafen in Höhe von insgesamt 398 Jahren verhängt — offen ließ der Familienvater, wie oft es Bewährung gab. "Es geht hier nicht um Steuersünder, sondern um Straftaten."
Zahl der Selbstanzeigen ging 2016 auf 641 zurück
Betriebsprüfungen bei Unternehmen hätten 4,1 Milliarden Euro gebracht, etwas mehr als zwei Milliarde Euro weniger als in 2015. Grund für den Unterschied sei, dass bei vielen Konzernen die Steuerlast von Jahr zu Jahr sehr schwanke. Wie objektiv die Betriebsprüfer arbeiten, zeigte ein Beispiel, von dem der Kölner Minister fast schon amüsiert erzählte: Ein Konzern habe eine Umsatzsteuererstattung von 351 Millionen Euro erhalten. "Auch bei Steuern gilt: Gerechtigkeit ist keine Einbahnstraße", sagte er.
Walter-Borjans will darauf drängen, dass von ihm so bezeichnete "Bargeldbranchen" besser kontrolliert werden. In der Gastronomie und bei Taxis würden bis zu 30 Prozent der Einnahmen nicht versteuert, sagte er. Um gegenzuhalten, sollten endlich Kassiersysteme vorgeschrieben werden, die Manipulieren von Einnahmen nicht zulassen. "Wir brauchen hier eine bundesweite Regelung."
Die Zahl der Selbstanzeigen im Zusammenhang mit Steuer-CDs stürzte in 2016 auf nur noch 641 ab. 2015 lag sie noch bei 3071, 2014 bei 7551 Fällen. Den Rückgang erklärt sich der Minister auch damit, viele Steuerzahler hätten nun eben klaren Tisch gemacht und seien insgesamt steuerehrlicher.
