Berlin FDP: Alte Meiler nie wieder ans Netz
Berlin · Die FDP prescht beim Atomausstieg vor: Sie will schon jetzt festlegen, dass die derzeit abgeschalteten acht älteren Kernkraftwerke endgültig vom Netz gehen. Deshalb solle die Bundesregierung nach dem Vorbild des rot-grünen Atomkonsenses mit den Kernkraftbetreibern eine Vereinbarung treffen, damit diese freiwillig auf ein Wiederanfahren der vorübergehend stillgelegten Atomkraftwerke verzichten.
Rein theoretisch sei es möglich, die den alten Meilern noch zustehenden Reststrommengen auf neue Kraftwerke zu übertragen. "Das ist aber politisch nicht gewollt", stellte Lindner fest.
Auf eine Jahreszahl für den endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie wollte sich Lindner nicht festlegen. Die von Grünen-Politikern genannte Zeitspanne bis 2020 oder gar 2017 sei "völlig irrationales Wunschdenken". Klar sei aber auch der FDP, dass der letzte Meiler früher vom Netz gehen soll, als es nach der geltenden Rechtslage vorgesehen sei. "Wir werden die Restlaufmenge mit Sicherheit verkürzen", kündigte Lindner an. Das mit dem Koalitionspartner nicht abgestimmte Vorhaben ist auch innerhalb der FDP umstritten. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle plädiert für eine längere Nutzung der Kernenergie als Lindner.
Die Bundeskanzlerin will sich die Zeit bis zum Ablauf des Moratoriums Mitte Juni nehmen und erst dann über die Zukunft der vom Netz genommenen Atomkraftwerke entscheiden. Lindner will mit seinem Vorstoß offenbar Druck auf die Stromkonzerne ausüben, die derzeit an Schadenersatzklagen arbeiten. Lindner räumte ein, dass bei einer radikalen Wende in der Energiepolitik der Bund auf hohe Einnahmen etwa aus der Brennelementesteuer verzichten müsse. Auf die Frage, ob die FDP also bereit sei, auf finanziellen Spielraum zur Steuersenkung zu verzichten, sagte Lindner, das müsse über den Gesamthaushalt geregelt werden.
