Düsseldorf: EU will Steuervorteil für Wärmedämmung

Düsseldorf: EU will Steuervorteil für Wärmedämmung

EU-Energiekommissar Oettinger verlangt in Düsseldorf eine Investitionsoffensive für mehr Energieeffizienz von Häusern. Die Kosten der Energiewende müssten sinken, eine Stiftung zur Entsorgung von Atommüll sollte man prüfen.

Nachdem die "Agenda 2010" die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähiger machte, fordert EU-Kommissar Günther Oettinger für sein Heimatland eine "Agenda 2020" für eine bessere und effizientere Energieversorgung mit gleichzeitig hoher Umweltfreundlichkeit. Das erklärte der EU-Kommissar gestern bei der Meisterfeier der Handwerkskammer.

Konkret setzt sich der CDU-Politiker dafür ein, dass private Immobilienbesitzer Investitionen für höhere Energieeffizienz direkt von der Steuer absetzen können. Aktuell würde nur rund ein Prozent der deutschen Häuser pro Jahr energetisch saniert, wodurch es 100 Jahre dauern würde, bis alle Häuser auf dem neuesten Stand sind. Oettinger hofft dagegen, dass künftig drei Prozent der Häuser pro Jahr modernisiert werden. Und die Kosten des künftigen Steuervorteils würden sich fast automatisch refinanzieren: "Aktuell haben wir einen Investitionsstau, weil hunderttausende Hausbesitzer auf energiepolitische Entscheidungen warten. Kommt dagegen der Steuervorteil, würde das wie ein kleines Konjunkturprogramm wirken. Die Handwerksbetriebe würden mehr verdienen, sie würden mehr Steuern zahlen, und Deutschland würde insgesamt weniger Geld für Energieimporte ausgeben." Logisch, dass Düsseldorfs neuer Handwerkspräsident Andreas Ehlert die Forderung unterstützte: "Mehr Energieeffizienz nützt allen. Dafür brauchen wir nun den Startschuss der Politik."

Einig waren sich die beiden auch darin, dass der ökologische Umbau der deutschen Stromversorgung besser gemanagt werden muss. Oettinger machte klar, dass es unmöglich sei, dass Deutschland auch noch aus der Kohleverstromung aussteige, nachdem das Ende der Atomenergie beschlossene Sache ist. "Die Warnungen von Bayer, Lanxess oder der Aluminiumfirmen vor zu hohen Strompreisen müssen wir sehr ernst nehmen. Sonst droht uns der Verlust vieler Arbeitsplätze."

Oettinger plädierte dafür, den Ausbau von Solar- und Windstrom zu verlangsamen. Erst müssten neue Stromnetze gebaut werden, um regenerativ erzeugten Strom besser verteilen zu können und um Lastspitzen abzufedern. Ebenso wichtig sei die Entwicklung von neuen Speichermedien, um Solar- und Windstrom zwischenspeichern zu können. "Wenn wir die Energiewende zum Erfolg führen, kann sie auch ein Exportschlager werden."

Im Gespräch mit unserer Zeitung am Rande der Meisterfeier zeigte Oettinger sich offen zur Idee, die Rückstellungen der deutschen Stromkonzerne zur Finanzierung der Entsorgung des Atommülls in eine Stiftung zu überführen. Zwar sei im Prinzip klar, dass die Stromkonzerne wirtschaftlich für die Entsorgung des Atommülls und den Abriß der Kernkraftwerke geradestehen müssen.

Da es aber Klagen der Konzerne gegenüber dem Staat gäbe, könnte man möglicherweise einen Kompromiss finden. Oettinger: "Die Karten müssen auf den Tisch. Wie hoch sind die künftigen Verpflichtungen, wie hohe Rückstellungen wurden bisher angespart? Und dann muss das erhebliche Risiko der Klagen dagegen abgewogen werden. Das sollte man alles ganz sachlich prüfen."

(RP)
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