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Berlin: Verbände laufen Sturm gegen EEG

Berlin : Verbände laufen Sturm gegen EEG

Ein ungewöhnliches Bündnis aus Mieterbund, Bauernverband und Verbraucherzentralen läuft Sturm gegen die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Denn künftig sollen auch die Produzenten von Öko-Eigenstrom, etwa Hausbesitzer mit neuen Solarmodulen auf dem Dach, 50 Prozent der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms bezahlen. Bisher sind die Eigenstrom-Produzenten von der EEG-Umlage komplett befreit. Die drei Verbände wollen heute in Berlin gemeinsam ihre Kritik vorbringen.

"Wir kritisieren, dass mit der EEG-Reform sinnvolle dezentrale Energiekonzepte belastet werden", sagte Udo Hemmerling, stellvertretender Generalsekretär des Bauernverbandes, unserer Zeitung. "Es ist nicht einzusehen, dass Landwirte, Hausbesitzer, Mieter und kleine Gewerbetriebe für ihren selbsterzeugten erneuerbaren Strom mit der EEG-Umlage belastet werden, aber die stromintensive Industrie umfangreiche Befreiungen und Rabatte für selbsterzeugten Strom erhält", sagte Hemmerling. "Die Erzeugung von Strom durch erneuerbare Energien soll mit der Umlage, die wie eine Strafsteuer wirkt, belegt werden. Das ist hanebüchen", kritisierte auch Holger Krawinkel, der Energieexperte des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv).

Auch für Mieter, die den Strom von der Solaranlage auf dem Dach ihres Mietshauses kaufen, wird der Ökostrom künftig teurer. Schon jetzt müssen sie 4,3 Cent EEG-Umlage statt der vollen 6,24 Cent pro Kilowattstunde bezahlen, eine Ermäßigung von rund zwei Cent gewährte ihnen der Gesetzgeber bisher. Damit soll jetzt Schluss sein. Die Mieter sollen künftig für den Solarstrom auf dem Dach ihres Mietshauses die volle Umlage zahlen. "Um Stromkosten auch für Mieter zu senken, muss die Novelle des EEG auch Projekte unterstützen, bei denen Strom dezentral erzeugt und von den Mietern direkt verbraucht werden kann. Dann könnten die betroffenen Mieter auch von der Energiewende profitieren und müssten nicht nur für die Solardächer der Hauseigentümer zahlen", sagte Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips.

(dr/mar)