Potsdam Endspurt für Landesbeschäftigte
Potsdam · In Potsdam ringen Gewerkschaften und Länder um sechs Prozent mehr Lohn.
In der Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst der Länder wollen die Arbeitgeber in der dritten Verhandlungsrunde zu den Einzelforderungen der Gewerkschaftsseite Angebote vorlegen. Dies kündigte der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD), vor den Gesprächen an. Die Gewerkschaften hätten ein Dutzend Forderungen vorgelegt, die sowohl strukturelle Änderungen beinhalteten wie auch Gehaltserhöhungen. Die Gesamtforderung von sechs Prozent sei allerdings zu hoch, bekräftigte Schneider. "Unser Ziel ist ein Tarifabschluss noch an diesem Freitag. Beide Seiten haben sich bereits in vielen Gesprächsrunden angenähert. Wir sollten jetzt die Chance zu einer Verständigung nutzen", sagte Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD).
Trotz einer weitgehend konstruktiven Gesprächsatmosphäre haben die Gewerkschaften in den vergangenen Tagen zu massiven Warnstreiks in allen Bundesländern aufgerufen. Verdi-Chef Frank Bsirske bekräftigte vor mehreren hundert Gewerkschaftern, die vor dem Tagungszentrum demonstrierten, die Forderungen - darunter die Aufstockung der Gehaltsstufen insbesondere für Lehrer, mehr Geld für Auszubildende und ein Ende für Arbeitsbefristungen ohne sachlichen Grund.
Der gesamte Verteilungsspielraum liege bei maximal knapp unter fünf Prozent, hieß es in Länderkreisen. Da die Gewerkschaften strukturelle Verbesserungen fordern, die zusätzliches Geld kosten würden, dürfe das Lohnplus am Ende nun deutlich niedriger zwischen ein und zwei Prozent ausfallen. Die Frage sei, ob die Länder eine zwei vor dem Komma akzeptieren könnten. Man wolle mit den Gewerkschaftern erst über Strukturfragen reden und danach über die Gehaltsverbesserungen, hieß es in den Länderkreisen. Das Ziel sei, auf jeden Fall heute zu einem Tarifabschluss zu kommen. Der Druck dafür ist groß. Schließlich gibt es bei den Ländern keine Schlichtungsvereinbarung. Ein Scheitern der Gespräche könnte schnell unbefristete Streiks bedeuten.
