Der einsame Kampf der Bundesbank
Frankfurt/M. (anh) Im Machtkampf zwischen Europäischer Zentralbank (EZB) und der Deutschen Bundesbank dürfte es in der nächsten Woche zu einer Vor-Entscheidung kommen. Das deutsche Mitglied im EZB-Direktorium, Jörg Asmussen, kündigte gestern an, dass sich der EZB-Rat in seiner Sitzung am 6. September ausführlich mit dem geplanten neuen Kaufprogramm von Staatsanleihen beschäftigen will. Ob der Rat dann bereits entscheidet, ließ er offen. Vermutlich will die EZB erst das für den 12. September erwartete Urteil des Verfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirms ESM abwarten. Sollten die Verfassungsrichter den ESM ablehnen, wäre die EZB wohl gezwungen, als Retter der letzten Instanz aufzutreten.
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann lehnt den Kauf von Anleihen aus Krisenstaaten ab, weil er dies für zu nah an der Finanzierung der Schulden durch die Notenpresse hält. EZB-Präsident Mario Draghi ist jedoch für die Wiederaufnahme des Kaufprogramms, weil er hofft, so die Zinslast von Ländern wie Spanien und Italien senken und eine Eskalation der Euro-Krise vermeiden zu können. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte Draghi am Wochenende als "Falschmünzer Europas" bezeichnet. Merkel hatte gemahnt: "Jeder sollte die Worte sehr wägen."
So bleibt auch Weidmann stets korrekt im Ton. Und auch wenn er im EZB-Rat als einziger gegen den Ankauf von Staatsanleihen stimmte, dürfte die Bundesbank einen entsprechenden Beschluss am Ende umsetzen. Auch ein Rücktritt Weidmanns oder eine Klage gegen den Entscheid ist nicht zu erwarten. Die EZB hat bereits Staatsanleihen von 211 Milliarden Euro gekauft, das Programm dann aber gestoppt. Das Problem: Für den Kauf weiterer Anleihen gäbe die EZB Milliarden neues Geld in den Markt, das die Inflation treiben kann.
