Neue Resolution soll Krieg ermöglichen USA wollen nächste Woche über Irak abstimmen
New York (rpo). Die USA wollen bereits in der kommenden Woche über ihre zweite Resolution im Weltsicherheitsrat abstimmen lassen. Diese zweite Resolution soll einen Krieg gegen den Irak ermöglichen.
Das Weiße Haus erklärte am Montag, Irak kooperiere immer noch nicht mit den UN-Waffeninspekteuren. Bagdad versuche weiterhin zu täuschen und sei zur Abrüstung nicht bereit. Die USA haben einen Resolutionsentwurf erarbeitet, in dem es heißt, Irak habe versäumt, die letzte ihm in der Resolution 1441 eingeräumte Chance zur friedlichen Entwaffnung zu ergreifen. Der Entwurf wird von Großbritannien und Spanien unterstützt, im 15 Mitglieder starken Sicherheitsrat zeichnet sich jedoch bisher noch nicht die notwendige Mehrheit von neun Stimmen ab.
Die USA rechnen trotzdem in der kommenden Woche mit einer Abstimmung über ihre Resolution. Voraussichtlich werde der Weltsicherheitsrat bereits einige Tage nach dem neuen Bericht der UN-Waffeninspekteure am Freitag über den Entwurf abstimmen, sagte der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, John Negroponte, am Montag. "Wir sind der Ansicht, dass keine Debatte notwendig ist über diese sehr einfache und direkte Resolution", erklärte er.
Mitglieder des Sicherheitsrats berieten am Montagabend in New York über einen kanadischen Kompromissvorschlag. Danach sollen Irak eine Reihe von Vorgaben gemacht werden, die Bagdad bis zum Ende des Monats erfüllen muss. Die US-Regierung lehnte den Vorschlag ab. Der australische Ministerpräsident John Howard sagte, eine einstimmige Resolution des Sicherheitsrats mit Unterstützung der arabischen Länder könnte Irak möglicherweise zu einer verstärkten Kooperation bewegen.
Russland kritisierte den Inhalt des Resolutionsentwurfs am Dienstag als unbegründet und ohne Beziehung zu den tatsächlichen Umständen. In russischen Medienberichten hieß es, der stellvertretende Außenminister Juri Fedotow habe dies während eines Telefongesprächs mit seinen Kollegen aus Deutschland und Frankreich, Joschka Fischer und Dominique de Villepin, zum Ausdruck gebracht. Die drei Außenminister hielten weiter an den diplomatisch Mitteln zur Lösung der Krise fest, hieß es in einer Stellungnahme.
Das albanische Parlament stellte sich hinter den Irak-Kurs der amerikanischen Regierung und gewährte den US-Streitkräften Überflugrechte für einen Angriff auf Irak.
