Nach US-Angriffen UN-Sicherheitsrat lehnt russische Syrien-Resolution ab
New York · Am Samstag hat der Weltsicherheitsrat in einer Krisensitzung wegen des Militärschlags in Syrien eine von Russland vorgelegte Resolution abgelehnt. Darin sollte "die Aggression" gegen Syrien durch die USA und ihre Verbündeten verurteilt werden.
In dem Entwurf wurde die "Aggression" als Verstoß gegen internationales Recht und die UN-Charta bezeichnet. Nur Russland, China und Bolivien stimmten am Samstag für den Entwurf. Acht Länder stimmten dagegen, drei enthielten sich. Zuvor hatte die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley erklärt, die USA seien zu einem weiteren Angriff bereit, sollte Syrien erneut Giftgas einsetzen. Dies habe ihr US-Präsident Donald Trump gesagt. "Wenn unser Präsident eine rote Linie zieht, verschafft unser Präsident der roten Linie Geltung", sagte Haley.
Russland forderte im Anschluss eine Abstimmung über eine Resolution, mit der "die Aggression" gegen Syrien durch die USA und ihre Verbündeten verurteilt würde. In dem Entwurf wird die "Aggression" als Verstoß gegen internationales Recht und die UN-Charta bezeichnet. Gefordert wird ein unverzüglicher Stopp von Militäraktionen.
Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja sagte dem Rat, die USA und ihre Verbündeten hätten angegriffen, ohne Ermittlungen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen abzuwarten. Dies sei Rowdytum. Wie erwartet scheiterte Russland mit dem Versuch, eine Verurteilung der westlichen Raketenangriffe in Syrien zu erreichen. Nur drei von 15 Staaten stimmten für einen entsprechenden russischen Resolutionsentwurf.
Westen gegen Russland
Haley sagte, die Botschaft des gemeinsamen Militärschlags von USA, Frankreich und Großbritannien, "der das Chemiewaffenprogramm Syriens gelähmt hat", sei überdeutlich: Die USA würden dem syrischen Regime nicht erlauben, weiterhin chemische Waffen einzusetzen. Sie warf Russland vor, den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu verteidigen und nicht sichergestellt zu haben, dass das syrische Chemiewaffenarsenal, wie 2013 von Assads Regierung zugesagt, vernichtet wurde.
Trump, der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und die britische Premierministerin Theresa May hatten erklärt, die Luftangriffe auf syrische Militäreinrichtungen seien notwendig gewesen, um Syrien vom weiteren Einsatz von Chemiewaffen abzuhalten. Der russische Präsident Wladimir Putin verurteilte das Vorgehen dagegen und erklärte, dieser "Akt der Aggression" werde nur die humanitäre Situation in Syrien weiter verschlimmern.
UN-Generalsekretär António Guterres wiederholte eingangs der Sitzung an die Adresse der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen seine eindringliche Mahnung zur Zurückhaltung. Es müsse alles vermieden werden, was die Situation in Syrien weiter eskalieren lasse.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den UN-Sicherheitsrat derweil zu neuen Friedensbemühungen für das Bürgerkriegsland aufgerufen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen müsse jetzt vereint die Initiative ergreifen, "um den Schutz der Zivilbevölkerung sicherzustellen und damit dieses Land endlich den Frieden wiederfindet", teilte der Élyséepalast mit.
Zu den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates zählen neben China sowohl Russland als auch die USA, Großbritannien und Frankreich. Der Rat hatte bereits in dieser Woche Dringlichkeitssitzungen wegen des mutmaßlichen Giftgasangriffs in Duma bei Damaskus abgehalten.
Deutschland will Verhandlungen auf den Weg bringen
Bundesaußenminister Heiko Maas kündigt einen neuen Vorstoß für eine Friedenslösung an. "Deshalb werden wir uns gemeinsam mit Frankreich für die Schaffung eines internationalen Formats einflussreicher Staaten einsetzen, das den politischen Prozess mit neuer Schlagkraft füllen kann", erklärt der SPD-Politiker. Ziel sei zunächst ein Waffenstillstand. In einem zweiten Schritt müsse unter dem Dach der Vereinten Nationen eine dauerhafte Lösung ausgehandelt werden.
Die Nato steht geschlossen hinter den Angriffen der USA, Frankreichs und Großbritanniens in Syrien. Dies sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Samstag nach einer Sondersitzung des Nordatlantikrats in Brüssel. Sämtliche Nato-Staaten hätten dabei ihre volle Unterstützung zum Ausdruck gebracht, sagte er. Der Einsatz von Chemiewaffen sei verboten, barbarisch und dürfe nicht ungestraft bleiben.
Der Nordatlantikrat ist das wichtigste Entscheidungsgremium des Bündnisses. Er trifft sich in der Regel einmal pro Woche auf Ebene der Botschafter und etwa halbjährlich auf Ebene der Außen- und Verteidigungsminister.
