Düsseldorf Kurskorrektur beim Vergaberecht ist in Sicht
Düsseldorf · Vor knapp drei Jahren boxte die rot-grüne Landesregierung gegen den Widerstand der Wirtschaft und der Opposition das Tariftreuegesetz durch - jetzt soll es offenbar zugunsten der Wirtschaft reformiert werden.
Das Gesetz zwingt die Unternehmen bei der Bewerbung um öffentliche Aufträge zu hohem Aufwand. Sie müssen sich nicht nur selbst an strenge Lohn-, Sozial- und Ökostandards halten, sondern auch nachweisen, dass ihre eigenen Zulieferer diese Standards einhalten. So müssen Mittelständler, die sich zum Beispiel am Bau einer Brücke beteiligen wollen, garantieren, dass auch die von ihnen verwendeten Baustoffe nicht unter Dumping-Bedingungen in Entwicklungsländern produziert wurden.
Sowohl in der SPD- als auch in der Grünen-Fraktion mehren sich nun Stimmen, die der Wirtschaft "noch in diesem Jahr mit einer Neuauflage entgegen kommen wollen", wie ein führender Sozialdemokrat gestern unserer Zeitung sagte. Offiziell wollen die Regierungsparteien sich zu dem Thema noch nicht äußern, weil sie erst noch ein Gutachten der Beratungsgesellschaft Kienbaum auswerten wollen, das die Landesregierung in Auftrag gegeben hat. Dem Gutachten zufolge haben neben der Wirtschaft auch die meisten Vergabestellen im Land große Schwierigkeiten mit dem Gesetz. NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) sagte jetzt vor der IHK Wuppertal: "Wir müssen bürokratische Anforderungen auf das nötige Maß zurückschneiden. Das gilt auch für Nachweispflichten und den Formularaufwand beim Tariftreue- und Vergabegesetz NRW."
SPD und Grüne diskutieren nun einen Vorschlag, bei dem künftig nur noch die Firma den Nachweis erbringen muss, die den Zuschlag erhält. Das würde die anderen Bewerber von dem bürokratischen Aufwand befreien.
