Washington Syrien: Obama verschiebt Militärschlag
Washington · Der US-Präsident will zunächst den Kongress befragen. Die Verbündeten sind irritiert.
Der geplante Militärschlag der USA gegen das syrische Regime ist völlig ungewiss. US-Präsident Barack Obama kündigte am Wochenende an, nur mit Zustimmung des Kongresses angreifen zu wollen. Damit wäre ein sofortiger Angriff auf Damaskus ausgeschlossen, weil die Abstimmung nicht vor dem 9. September erfolgen dürfte. Zudem sind die Mehrheitsverhältnisse in Washington alles andere als klar, so dass Obama um jede Stimme kämpfen muss. Die syrische Opposition reagierte enttäuscht.
In einer Ansprache im Garten des Weißen Hauses erklärte Obama am Samstag, er sei zwar überzeugt, dass die USA angreifen sollten, um einen Giftgas-Einsatz des syrischen Regimes mit mehr als 1400 Toten zu bestrafen: "Ich bin bereit, den Befehl zu geben", betonte er. Die USA seien aber stärker, wenn dies vom Kongress getragen werde.
Der syrische Präsident Baschar al-Assad gab sich siegessicher: "Syrien kann jede Aggression von Außen abwehren, so wie es täglich die Aggression von Innen abwehrt." Über den Syrien-Konflikt beriet gestern auch die Arabische Liga in Kairo.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) lobte das Abwarten Obamas als Besonnenheit. "Die Entscheidung von Präsident Obama zeigt, wie ernsthaft und besonnen der Abwägungsprozess in den Vereinigten Staaten von Amerika erfolgt." Die gewonnene Zeit müsse genutzt werden, um im UN-Sicherheitsrat eine gemeinsame Haltung gegen das syrische Regime zu erreichen. Kremlchef Wladimir Putin bezeichnete die Giftgas-Anschuldigungen als "absoluten Unfug".
