CDU wirft Koalition erneut Wahlbetrug vor SPD schließt Mehrwertsteuer-Erhöhung aus
Berlin (rpo). Es waren Gerüchte laut geworden, die rot-grüne Koalition plane eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Dem ist SPD-General Olf Scholz jetzt aber massiv entgegengetreten. Von der CDU mussten sich die Koalitionäre wieder einmal den Vorwurf des Wahlbetrugs gefallen lassen.
"Die Mehrwertsteuererhöhung plant bei uns keiner", sagte Scholz am Montag nach einer Präsidiumssitzung. Die CDU warf der Koalition auf ihrem Parteitag erneut Wählerbetrug in der Finanzpolitik vor. "Diese Bundesregierung hat den Menschen geradewegs und ohne mit der Wimper zu zucken ins Gesicht gelogen", sagte Parteichefin Angela Merkel.
Am Wochenende war eine Prognose des Finanzministeriums bekannt geworden, nach der Bund, Länder und Kommunen bis zum Jahr 2006 mit 89 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen müssen als bisher geplant. Am Mittwoch werden die Berechnungen des Arbeitskreises Steuerschätzung veröffentlicht.
Weiter auf Haushaltskonsolidierung
Scholz versicherte, die rot-grüne Koalition setze weiter auf Haushaltskonsolidierung. Sie wolle auch die Nettokreditaufnahme nicht weiter erhöhen: "Wir haben den Ausweg in neue Schulden gar nicht mehr." Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer schloss Scholz aus. Dies wolle niemand und dazu werde es auch nicht kommen, betonte der SPD-Generalsekretär. Die "Welt am Sonntag" hatte zuvor berichtet, die Bundesregierung erwäge entgegen ihren öffentlichen Beteuerungen eine Mehrwertsteuererhöhung, falls die Union das Sparpaket blockiere.
SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte in einem WDR5-Interview, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre "Gift für die konjunkturelle Entwicklung und würde auch verteilungspolitische Probleme hervorrufen". Zur Frage, ob er Steuererhöhungen für das nächste Jahr generell ausschließen könne, sagte Poß: "Unser politisches Ziel ist es, diesen Kurs zu halten. Und mehr kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt ja niemand mit absoluter Sicherheit sagen."
"Orgie" von Steuer- und Abgabenerhöhungen
Merkel sagte auf dem CDU-Parteitag in Hannover, die Wirtschafts- und Steuerpolitik der Koalition würde jetzt in das größte Finanzdesaster führen, wie die bevorstehende Steuerschätzung offen legen werde. Der Beginn der rot-grünen Koalition nach der Wahl sei schlimmer als vor vier Jahren gewesen. Die Verantwortung dafür trage einzig und allein Bundeskanzler Gerhard Schröder.
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff warf der Bundesregierung eine "Orgie" von Steuer- und Abgabenerhöhungen entgegen aller Wahlversprechen vor. "Wir dürfen den Rot-Grünen nicht durchgehen lassen, dass sie die Menschen verhöhnen und mit der Wahrheit Schindluder treiben", sagte der niedersächsische CDU-Landeschef.
FDP-Chef Guido Westerwelle sprach sich entschieden gegen die Wiedereinführung der Vermögensteuer aus. Das sei kein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Westerwelle warf Rot-Grün vor, damit von einer notwendigen Strukturreform ablenken zu wollen. Die Vermögensteuer sei eine Neidsteuer, die dem Staat nichts bringe. Der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) hatte am Wochenende sein Vorhaben bekräftigt, im Bundesrat eine Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine Erhöhung der Erbschaftsteuer durchsetzen zu wollen.
