Wirtschaftsminister räumt Fehler ein Scheich-Million belastet Koalition in Brandenburg
Potsdam (rpo). Eine Scheich-Million sorgt derzeit für Aufregung in der großen Koalition von SPD und CDU in Brandenburg, die Wolfgang Fürniß, seines Zeichens Wirtschaftsminister, in Anspruch genommen hat.
"Wenn Sie mich mal brauchen, stehe ich zur Verfügung." Bei einem Geschäftsessen hatte der einstige Generalbevollmächtigte des Software-Konzerns SAP, Wolfgang Fürniß (CDU), dem brandenburgischen CDU-Landeschef Jörg Schönbohm seine Dienste angeboten. Als die Union 1999 in Brandenburg Regierungspartner der SPD wurde, erinnerte sich Schönbohm an das Angebot das damaligen Unternehmensberaters und schlug ihn als Wirtschaftsminister vor.
Doch unmittelbar vor der ersten Regierungserklärung des seit Sommer regierenden Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) bringt Fürniß mit einem privaten Millionenkredit von einem Scheich aus den Vereinigten Arabischen Emiraten seine Partei und die große Koalition in Bedrängnis.
Schon zwei Ministerrücktritte in dem rot-schwarzen Bündnis gehen auf das Konto der Union. Fürniß will am Amt festhalten, räumt aber Fehler ein. Jetzt muss die CDU entscheiden, ob sie ihn weiter unterstützt. Auf Rückhalt in der Parteibasis kann der aus Baden- Württemberg stammende Fürniß nicht setzen. Aus der Regierung ist die Einschätzung zu hören, er sei nicht mehr zu halten, und Schönbohm bezeichnete die Angelegenheit als "politisch nicht unproblematisch".
Kaum im Amt machte der studierte Lehrer schon Schlagzeilen. Sein in Michigan erworbener US-Professoren-Titel sei in Deutschland nicht anerkannt, musste er sich damals öffentlich belehren lassen. Heute fehlt ihm für sein wichtigstes Projekt, die 1,5 Milliarden Euro teure Chipfabrik in Frankfurt (Oder) mit 1300 Arbeitsplätzen, immer noch die Hälfte des kalkulierten Kapitals. Das Scheichtum Dubai soll sich dabei mit rund 250 Millionen Dollar engagieren, gezahlt wurden bisher nur 40 Millionen Dollar.
Viele Reisen ins Morgenland
Bei den zahlreichen Reisen ins Morgenland wegen der Fabrik konnte der CDU-Politiker immerhin seine privaten Geldprobleme lösen. Er machte laut "Spiegel" Bekanntschaft "mit einem reichen Mann", der die Zahlung von Steuerschulden mit einem großzügigen Kredit ermöglichte. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) fand keinen Anhaltspunkt für Geldwäsche und stellte das Verfahren gegen den CDU-Politiker ein.
CDU-Landeschef Schönbohm werden inzwischen mehrere personelle Missgriffe zugeschrieben. Als erster schied im Oktober 2000 Kulturminister Wolfgang Hackel (CDU) wegen privater Geschäfte aus dem Amt. Im Juli dieses Jahres trat Justizminister Kurt Schelter (CDU) zurück, nachdem ihn der Kauf von 61 Mietwohnungen mit Hypotheken im Wert von 8,6 Millionen Euro in eine prekäre Finanzsituation gebracht hatte.
Seine Nachfolgerin Barbara Richstein (CDU) hat - erst wenige Wochen im Amt - auch keine ganz weiße Weste mehr: Die 37 Jahre alte Juristin war mit ihrem schwarzen Cabriolet zu schnell gefahren. Sie musste jetzt für vier Wochen ihren Führerschein abgeben und eine Geldbuße zahlen. Weniger als Kavaliersdelikt werden da schon die Betrugsvorwürfe gegen Rechnungshof-Vizepräsident Arnulf Hülsmann gesehen, der auf "CDU-Ticket" in der Behörde sitzt. Er soll in 200 Fällen das Land bei Spesenabrechnungen um mindestens 25 000 Euro betrogen haben, streitet die Vorwürfe aber ab.
Auch Schönbohm unter Druck
Schließlich ist auch Regierungsvize und Innenminister Schönbohm selbst wegen einer dubiosen V-Mann-Affäre unter Druck. Der in Berlin enttarnte Spitzel Toni S. erhielt - just am Montag - eine zweijährige Bewährungsstrafe, weil er maßgeblich den Vertrieb der rechtsextremistischen CD "Noten des Hasses" mit Wissen des Brandenburger Verfassungsschutzes organisiert haben soll. Laut Potsdamer Innenministerium missachtete der V-Mann aber Weisungen und handelte eigenmächtig.
Die SPD profitierte bisher von der Schwäche der Union: Bei der Bundestagswahl legte sie landesweit fast drei Prozentpunkte auf 46,35 Prozent zu. Auch weil die zerstrittene PDS als Koalitionspartner kaum in Frage kommt, hoffen die Sozialdemokraten eher auf eine eigene absolute Mehrheit bei der nächsten Landtagswahl 2004. "Wenn die CDU so weitermacht, kein Problem", meint ein hochrangiger SPD-Funktionär selbstbewusst.
