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Generalsekretär Scholz gibt sich sicher: SPD verspricht: Mehrwertsteuer wird nicht erhöht

Generalsekretär Scholz gibt sich sicher : SPD verspricht: Mehrwertsteuer wird nicht erhöht

Berlin (rpo). Weitreichendes Versprechen von SPD-Generalsekretär Olaf Scholz: Er hat eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für die gesamte Legislaturperiode ausgeschlossen.

Einen Tag nach der verheerenden Steuerschätzung und der Kritik der Wirtschaftsweisen an der rot-grünen Politik ist eine heftige Debatte über die Konsequenzen entbrannt. Im Mittelpunkt stand am Donnerstag die Diskussion über Steuererhöhungen, um die Haushaltslöcher zu stopfen. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz schloss eine Anhebung der Mehrwertsteuer "für die gesamte Legislaturperiode" aus: "Das verspreche ich."

Die Opposition forderte die Regierung zu Kurskorrekturen in der Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik auf. Die Konjunkturflaute und die Arbeitsmarktkrise seien hausgemacht, sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz im Deutschlandradio. Ein Rücktritt von Finanzminister Hans Eichel, wie ihn CSU und FDP forderten, löse die Probleme im Land nicht. Entscheidend sei ein grundlegender Politikwechsel.

Die Regierung dürfe nicht länger an ihrem Irrtum festhalten, die Krise mit immer höheren Steuern und Lohnnebenkosten sowie mehr Bürokratie zu bewältigen, sagte Merz. CDU und CSU würden Rot-Grün weder im Bundestag noch im Bundesrat die Hand zu Steuererhöhungen reichen. Die Bürger dürften nicht immer stärker belastet werden.

Die Diskussion um eine Mehrwertsteuererhöhung habe die FDP mit einer Pressemitteilung entfacht, sagte Scholz im Südwestrundfunk. "Und weil es einmal im Umlauf war, sagen jetzt alle, so sei es." Doch für die Koalition gelte: "Das werden wir nicht machen."

Die Bundesregierung wies die Kritik der Wirtschaftsweisen an einer zu rasanten Angleichung der Löhne und Gehälter in Ostdeutschland scharf zurück. Der Ratschlag, den Aufholprozess zu bremsen, sei nicht weise, "sondern totaler Stuss", sagte die für den Aufbau Ost zuständige parlamentarische Verkehrsstaatssekretärin Iris Gleicke (SPD) der Chemnitzer "Freien Presse". Wenn niedrige Löhne automatisch zu mehr Wachstum und Produktivität führten, müsste die Ost-Wirtschaft längst boomen.

(RPO Archiv)