Tarifparteien wieder an einen Tisch setzen Schily gesprächsbereit
Berlin (dpa). Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes Gesprächsbereitschaft signalisiert. Vor der Bekanntgabe des Urabstimmungsergebnisses sagte er am Donerstag im ARD-Morgenmagazin, die Tarifparteien müssten sich wieder an den Tisch setzen. "Beide Seiten müssen irgendwie zueinander kommen, (...) selbst wenn gestreikt würde."
Das Ziel der Haushaltskonsolidierung stehe weiter im Vordergrund, insofern ließen sich höhere Tarifabschlüsse nur mit einem Personalabbau kompensieren, machte er erneut deutlich. Das könne nicht im Interesse der Gewerkschaften sein. "Wir sind Treuhänder der Steuergelder und insofern meine ich, muss man Verständnis dafür haben, dass wir über das, was uns schon sehr schwer fällt, nämlich den Schlichterspruch nicht hinausgehen können", sagte Schily. "Vielleicht findet man irgend eine andere Formel dafür, aber es darf die finanzielle Belastung für die Arbeitgeberseite nicht größer werden."
Der Schlichterspruch habe in Höhe des Tarifabschlusses der Chemieindustrie gelegen. Der Bund könne sich eigentlich nicht mit einem florierenden Industriezweig wie der Chemie vergleichen.
Die Tarifverhandlungen waren vor gut einer Woche gescheitert, nachdem die Gewerkschaften den Schlichterspruch als unzureichend abgelehnt hatten. Er sieht für die 3,1 Millionen Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes 1,8 Prozent rückwirkend zum 1. April und ein Jahr später 2,2 Prozent mehr Geld vor.
