Entschädigung für Zwangsarbeiter Lambsdorff: "Rasche Einigung"
Bonn (AP). Der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die Verhandlungen über eine Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern, Otto Graf Lambsdorff(Foto), hofft, dass die Gespräche mit der US-Regierung am Pfingstmontag zu einem "abschließenden Ergebnis kommen". Dem "Rheinischen Merkur" sagte der FDP-Politiker laut einer Vorabmeldung vom Donnerstag: "Im Kern muss durch das 'Statement of interests", das der amerikanische Präsident den Gerichten schreibt, zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht werden, dass es nicht in amerikanischem Interesse liegt, dass die dortige Justiz weitere Klagen annimmt und behandelt."
Es sei zu klären, ob "dieser Brief lediglich eine politische Erklärung ist oder auch ein rechtliches Hindernis darstellt, sich weiter mit solchen Klagen zu befassen." Die Frage der Rechtssicherheit der deutschen Unternehmen vor weiteren Klagen ist der wichtigste noch offene Punkt. Die deutsche Seite möchte, dass Fälle ehemaliger NS-Zwangsarbeiter als nicht justiziabel eingestuft werden, weil es sich ihrer Ansicht nach um Konflikte zwischen Staaten handelt, die nicht von den Gerichten der jeweiligen Länder gelöst werden können. Diesen Punkt will sie im "Statement of interests" schriftlich formuliert wissen.
Lambsdorff verteidigte es, dass der Staat über seine eigene Beteiligung am Fonds hinaus auch Steuerrückerstattungen für die beteiligten Unternehmen gewährt. "Ich halte diesen Weg für gerechtfertigt, denn alles, was seinerzeit mit Zwangsarbeitern gemacht wurde, ist vom Staat veranlasst worden. Deshalb trägt er die Hauptverantwortung." Erneut unzufrieden zeigte sich Lambsdorff mit der zögerlichen Bereitschaft vieler Firmen, in den Fonds einzuzahlen.
