Moskau und Berlin setzen auf Deeskalation Regierungen wollen Spannungen beilegen
Moskau/Berlin (RPO). Moskau und Berlin setzen auf die Stimme der Vernunft: Beide Regierungen sind nach Angaben des russischen Außenministeriums am Samstag übereingekommen, die aktuellen Spannungen beizulegen. Die Versuche, die Spannungen in Europa nach dem Konflikt zwischen Georgien und Russland anzuheizen, müssten "beendet" werden, erklärte das russische Außenministerium. Georgien hat von der EU auf dem Brüsseler Sondergipfel unterdessen Sanktionen gegen Russland gefordert.
Die Beiliegung der Spannungen sei in einem Telefonat zwischen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow vereinbart worden. Das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte das Telefonat. Auf Nachfrage wollte sich ein Sprecher zu Einzelheiten aber nicht äußern.
Putin will kein neues Wettrüsten
Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin hatte am Freitagabend der ARD gesagt, Russland wolle keine Spannungen und auch kein neues Wettrüsten, sondern strebe nach gutnachbarschaftlichen Beziehungen zu allen. Putin bezeichnete Behauptungen als Lüge, wonach Russland nicht allein zum Schutz der Südosseten in Georgien eingegriffen habe und eigentlich Georgiens Präsident Michail Saakaschwili gestürzt werden sollte, um einen NATO-Beitritt der Ex-Sowjetrepublik zu verhindern.
Gerogien hatte noch am Samstag von der Europäischen Union Sanktionen gegen Russland gefordert: Sein Land erwarte "gewisse Strafmaßnahmen", sagte der für die abtrünnigen georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien zuständige Minister Temur Jakobaschwili. Sie sollten sich nicht gegen die Bevölkerung, sondern die politische Elite Russlands richten, sagte er. Außerdem drückte er die Hoffnung aus, dass die Europäische Union auf ihrem Sondergipfel am Montag Georgien "nicht nur mit Worten, sondern mit Taten" unterstützen würden. Die französische EU-Ratspräsidentschaft hatte am Freitag allerdings deutlich gemacht, dass der Gipfel keine Sanktionen beschließen werde.
Steinmeier will "Rückkehr zur Vernunft"
Das georgische Außenministerium kündigte am Samstag zudem eine drastische Verschärfung der Visabestimmungen für Russen an. Künftig können russische Staatsbürger demnach nur noch in georgischen "diplomatischen Vertretungen und Konsulaten im Ausland" und nicht mehr an Flughäfen oder der Grenze ein Visum erhalten. Zudem könne die Einreise ausschließlich für den Besuch von Angehörigen in Georgien oder humanitäre oder geschäftliche Gründe beantragt werden. Die neuen Bestimmungen sollen am 8. September in Kraft treten. Am Freitag hatte Tiflis die diplomatischen Beziehungen mit Moskau abgebrochen.
Russlands Ministerpräsident Putin hofft dagegen auf die Objektivität der europäischen Staats- und Regierungschefs. Er machte deutlich, dass die Reaktion der EU Moskau nicht gleichgültig sei. Allerdings verlangte er im Interview mit der ARD "eine wirklich objektive Bewertung" durch die Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft, die am Montag in Brüssel zusammenkommen werden.
