Berlin NSU-Ausschuss: Schily räumt schwerwiegenden Irrtum ein
Berlin · Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat im Fall der Neonazi-Terrorzelle NSU ("Nationalsozialistischer Untergrund") einen Teil der politischen Verantwortung übernommen. Dass es über Jahre nicht gelungen sei, der Zelle auf die Spur zu kommen, sei "höchst schockierend" und "besonders deprimierend und bitter", sagte der 80-Jährige vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags.
Seine damalige Fehleinschätzung zum Kölner Nagelbombenanschlag 2004, der ebenfalls dem NSU zugerechnet wird, bezeichnete Schily als "schwerwiegenden Irrtum". Er hatte am Tag nach der Tat – bei der 22 Menschen zum Teil schwer verletzt wurden – gesagt, er gehe nicht von einem terroristischen Hintergrund aus; die Ermittlungsergebnisse deuteten eher auf einen kriminellen Hintergrund hin.
In Schilys Amtszeit (1998 - 2005) fielen die meisten der NSU-Morde. Der Terrorzelle werden zehn in den Jahren 2000 bis 2007 verübte Morde an türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern sowie an einer Polizistin zur Last gelegt.
Die Gruppe war erst im November 2011 aufgeflogen. Schily räumte ein, die Sicherheitsbehörden hätten in dem Fall offensichtlich versagt und einen "absoluten Misserfolg" eingefahren. Dies sei eine schwere Niederlage für den Rechtsstaat. Er trage dafür gemeinsam mit den damaligen Landesinnenministern die politische Verantwortung. Schily betonte, ihn belaste das sehr.
