Luxemburg EU-Gericht kippt Zwangsräumungen

Luxemburg · Der Europäische Gerichtshof hat das spanische Verfahren zur Zwangsräumung von Wohnungen für illegal erklärt. Nach einer Entscheidung der Richter verstößt die nationale Gesetzgebung des Landes gegen den im EU-Recht verankerten Verbraucherschutz.

In Spanien haben seit Beginn der Wirtschaftskrise Zehntausende Menschen ihre Wohnungen verloren, weil sie die Bankkredite nicht zurückzahlen konnten. Die Zwangsräumungen haben zu massiven Protesten geführt. Spanische Gerichte können nun laufende Zwangsräumungen aussetzen, wenn Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Hypothekenverträge bestehen. Die Regierung in Madrid kündigte an, die Gesetze anzupassen.

(RP)
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