Düsseldorf: NRW plant absolutes Rauchverbot ab 2012

Düsseldorf : NRW plant absolutes Rauchverbot ab 2012

Die rot-grüne Landesregierung plant einen umfassenden Nichtraucherschutz, der noch Mitte 2012 wirksam werden soll. In Gaststätten soll ein "uneingeschränktes Rauchverbot" gelten. Bisherige Ausnahmen für Brauchtumsveranstaltungen (etwa Karneval und Schützenfeste), für Festzelte und Raucherclubs werden aufgehoben; auch die Einrichtung von Raucherräumen "ist nicht mehr möglich". Dies geht aus dem Gesetzentwurf hervor, der unserer Zeitung vorliegt.

In Sportstätten soll nur geraucht werden dürfen, wenn das Dach tatsächlich geöffnet ist. Dasselbe gilt für Kultur- und Freizeiteinrichtungen, zu denen künftig auch Spielhallen und Spielbanken gehören. Eltern dürfen auf Spielplätzen ebenfalls nicht mehr rauchen.

Durch ein konsequentes Rauchverbot würden für alle Gaststätten gleiche Bedingungen geschaffen, heißt es. Allerdings würden die Eckkneipen Nachteile hinnehmen müssen. Diese Wirte seien wohl gezwungen, "auf andere Betriebskonzepte auszuweichen".

CDU und FDP lehnen eine Änderung des bisherigen Nichtraucherschutzgesetzes ab. Die Linke hat dagegen Zustimmung signalisiert.

(RP)
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